Im Wahlkreis

1. Oktober 2020
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Leid von Verschickungskindern endlich anerkennen

SPD-Fraktion im Landtag NRW will Verschickungskindern bei Aufarbeitung ihrer Geschichte helfen – auch Betroffene aus dem Kreis Soest können sich an Selbsthilfegruppe wenden.

Sie wurden millionenfach weggeschickt. Von heute auf morgen, im Kindesalter. Meist mehrere Wochen weg von zuhause. Zur Erholung oder Kur hieß es stets. Aber das, was die „Verschickungskinder“ während ihres Aufenthaltes in Heimen ereilte, waren nicht selten Angst und Schrecken. Essenszwang, Prügel, Drangsal waren an der Tagesordnung. Bis heute ist ungeklärt, wer für die sogenannte Verschickung verantwortlich war. weiter…

Im Landtag

12. November 2020
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Arbeitsschutzkontrollgesetz in der Fleischindustrie muss jetzt kommen – Schluss mit der Blockadehaltung von CDU und CSU!

Menschenunwürdige Zustände und Gesetzesbrüche in der Fleischindustrie sollen beendet werden. Ein entsprechender Gesetzesentwurf im Bundestag wurde durch CDU und CSU kurzfristig von der Tagesordnung gestrichen. In der heutigen (Donnerstag, 12. November 2020) Plenardebatte im Düsseldorfer Landtag, brachte die SPD-Landtagsfraktion einen Antrag ein, der die Landesregierung auffordert, sich auf Bundesebene für eine baldige Verabschiedung des Gesetzesentwurf einzusetzen. Der Antrag wurde durch die Stimmen der Regierungsparteien CDU und FDP, weiter…

In der Fraktion

23. November 2020
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CDU und FDP wollen Haushalt nicht verbessern

In der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses haben CDU und FDP alle Änderungsanträge der SPD-Fraktion abgelehnt. Dazu erklärt Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Entscheidung von CDU und FDP, alle Verbesserungsvorschläge der SPD zum Haushaltsentwurf der Landesregierung pauschal abzulehnen, ist für viele Menschen in NRW schlecht. Das strikte Nein der Regierungsfraktionen zum Erhalt von Arbeitslosenzentren ist gerade in Zeiten massiv steigender Arbeitslosigkeit nur schwer zu ertragen. weiter…


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