Im Wahlkreis

20. Dezember 2017
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AWO-Kindergarten „Mullewapp“ aus Soest backt und malt für den Landtag NRW

Auch in diesem Jahr erhalten Abgeordnete und Mitarbeiter des Landtags NRW einen besonderen Weihnachtsgruß aus Soest. Die Kinder des AWO-Kindergartens „Mullewapp“ haben zusammen mit ihren Erzieherinnen und Erziehern Weihnachtsplätzchen gebacken, welche der heimische Abgeordnete und Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag, Norbert Römer, in diesen Tagen in Düsseldorf verteilen wird.

Zusätzlich wählte Norbert Römer ein Bild als Weihnachtsmotiv für seine diesjährigen Weihnachtsanhänger aus. So können nun Abgeordnete und Mitarbeiter des Landtags das Bild von Maxim (5 Jahre) bestaunen.

Im Landtag

15. Januar 2018
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Norbert Römer: „CDU und FDP wollen verwalten statt gestalten“

Zur Jahresauftaktpressekonferenz von Ministerpräsident Armin Laschet und seinem Stellvertreter, Minister Joachim Stamp, erklärt Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Bereits nach sechs Monaten ist die schwarz-gelbe Landesregierung in den Mühen der Ebene angekommen. Laschet und Stamp haben keine neuen Ideen präsentiert, sondern nur Altbekanntes vorgestellt oder auf Initiativen ‚in naher Zukunft‘ vertröstet.
Das ist zu wenig für ein Bundesland mit 18 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern. Fragen etwa zur künftigen Entwicklung der Mobilität in Nordrhein-Westfalen konnten weder Laschet noch Stamp überzeugend beantworten. Und dass der Ministerpräsident sich in der Energie- und Industriepolitik auf einen Partner SPD freut, entlarvt seine Konzeptionslosigkeit vollends.
Der Ministerpräsident hat das Jahr 2018 zum ,Jahr des Umsetzens‘ erklärt. Das klingt nach verwalten statt gestalten. Er hat vom ,Jahr der Weichenstellungen‘ gesprochen. Er muss aufpassen, dass er nicht im Schlafwagen aufwacht.

In der Fraktion

16. Januar 2018
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Neuanfang der Kita-Finanzierung: Land soll Löwenanteil für eine auskömmlich finanzierte und qualitätsfördernde frühkindliche Bildung in NRW übernehmen

Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW, hat das Kernelement einer Kita-Reform in NRW vorgestellt:

Der nordrhein-westfälische Landtag wird in dieser Woche den Antrag der SPD-Fraktion „Sockelfinanzierung einführen: Für eine ehrliche, auskömmliche und qualitätsfördernde Finanzierung der frühkindlichen Bildung in NRW“ beraten.
Dennis Maelzer:

„Familienminister Stamp kündigt an, das bestehende Kinderbildungsgesetz (Kibiz) zu reformieren, nennt aber weder Zeitplan noch Eckpunkte. Für uns ist dagegen klar: Das Kibiz ist nicht mehr reformierbar. Wir fordern einen grundlegenden Neuanfang bei der Kita-Finanzierung in NRW. Anstatt der Kindpauschalen sollen Kitas künftig einen Sockelbetrag erhalten, der die Gesamtkosten für die Zahl ihrer Regelplätze im Umfang von mindestens 30 Stunden absichert. Bei dieser festen Einrichtungsfinanzierung soll das Land mit 70 Prozent den Löwenanteil übernehmen. Der Sockel soll Kommunen und Träger in ihren Finanzierungsanteilen entlasten und Eltern von den Gebühren befreien. weiter…


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