Im Wahlkreis

16. Juli 2021
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Mit einem Kita-Zukunftsgesetz ausreichend Betreuungsplätze schaffen

Das neue Kita-Jahr startet zum 1. August 2021. Für viele Eltern gestaltet sich die Suche nach einem Betreuungsplatz schwierig. Dafür ist aus Sicht von Norbert Römer, Landtagsabgeordneter aus Soest, auch die Landesregierung verantwortlich. Seit Einführung des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz wurden noch nie so wenige zusätzliche Plätze geschaffen wie für das kommende Kita-Jahr. Lediglich 3.349 neue Plätze wird es landesweit geben – was einer Steigerung um gerade einmal 0,8 Prozent entspricht.

„Der Betreuungsbedarf von Familien steigt. Es ist besorgniserregend, dass die Landesregierung mit dem Ausbau der neuen Stellen nicht vorankommt“, so Römer. weiter…

Im Landtag

20. Juli 2021
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Die Flutkatastrophe in NRW muss aufgearbeitet werden – SPD und Grüne beantragen Sondersitzung des Innenausschusses

GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG
SPD-Fraktion – GRÜNE Fraktion im Landtag NRW

Nach der Flutkatastrophe am 14. und 15. Juli 2021 in weiten Teilen Nordrhein-Westfalens haben die Fraktionen von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen heute eine Sondersitzung des Innenausschusses beantragt. Die Sondersitzung wird am kommenden Mittwoch, 28.07.2021 um 11:00 Uhr stattfinden. Hier soll die Landesregierung eine erste vorläufige Bilanz zu den Auswirkungen der Katastrophe und der mit ihr verbundenen Schäden ziehen. Außerdem soll darüber weiter…

In der Fraktion

29. Juli 2021
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Das Aussetzen der Inzidenzstufe 3 ist unverantwortlich

Ab morgen gilt in Nordrhein-Westfalen eine geänderte Coronaschutzverordnung. Wie die Landesregierung heute mitgeteilt hat, wird dabei die Inzidenzstufe 3 (ab einem Grenzwert von 50) in den Kreisen und kreisfreien Städten ausgesetzt. Hierzu erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Mit dem Aussetzen der Inzidenzstufe 3 schiebt die Landesregierung erneut die Verantwortung auf die Kreise und kreisfreien Städte ab. Das ist fatal und unverantwortlich. Die Inzidenzwerte steigen seit Tagen kontinuierlich an, bereits jetzt gibt es Regionen in NRW, in denen der Grenzwert von 50 überschritten wird. Ohne einheitliche Regelungen wird Nordrhein-Westfalen zu einem Maßnahmen-Flickenteppich. So sehr ich den einzelnen Kommunen und den Bürgerinnen und weiter…


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