Im Wahlkreis

29. November 2019
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Besuchergruppe aus Ense im Landtag NRW

Eine kleine Delegation aus Ense hat mich heute im Landtag NRW besucht. Nach einer Einführung in die Geschichte des Landtags gab es auch die Gelegenheit der Sitzung im Landtag von der Besuchertribüne aus zu folgen.

Anschließend haben wir uns in gemütlicher Runde zusammengefunden, um die Themen der Plenardebatte zu besprechen. Es ging aber auch um Themen wie Mobilität, die Energiewende und Digitalisierung. Bedauerlicherweise war zu wenig Zeit, um alle Themen gebührend zu besprechen. Die Fortsetzung dieser Diskussion wird es bei einem weiteren Treffen in Ense geben.

Wenn auch Sie Ihre persönlichen Fragen an mich stellen und den Landtag von Nordrhein-Westfalen besuchen möchten, dann melden Sie sich bei meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in meinem Wahlkreisbüro. https://norbert-roemer.de/service/kontakt/

Ein Besuch im Landtag mit Informationsveranstaltung, Diskussionsrunde und ggf. Besuch einer Plenarsitzung ist regelmäßig möglich. Ich freue mich, Sie als Gäste in den Landtag einladen zu dürfen.

Im Landtag

21. November 2019
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Wortbruch der Landesregierung von CDU und FDP bei der Integrationspauschale kostet 2.636.448 Euro für die Städte im Kreis Soest

Der Bundestag hat in der letzten Woche die Fortsetzung der Integrationspauschale für 2020 und 2021 beschlossen. Dies bedeutet für NRW in 2020 insgesamt 151 Millionen Euro. Die Landesregierung weigert sich allerdings, dieses Geld an die Städte und Gemeinden weiterzugeben. Sie gefährdet damit die erfolgreiche Integrationsarbeit vor Ort. Obwohl die Kommunalen Spitzenverbände auch eine Weiterleitung fordern, haben CDU und FDP einen entsprechenden Antrag im Haushalts- und Finanzausschuss abgelehnt. Dadurch entgehen den Städten im Kreis Soest überschlägig gerechnet für 2020 rund 2.636.448 Euro. Davon entfallen bspw. allein auf die Stadt Soest 197.913 €, 120.970 € auf Lippetal und 320.510 € auf Werl. weiter…

In der Fraktion

12. Dezember 2019
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Radschnellweg in Bonn: Entschlossenes Handeln oder folgenlose Sonntagsreden?

Wie der Bonner General-Anzeiger jetzt berichtet, lehnt Landesverkehrsminister Hendrik Wüst den von der Stadt Bonn gewünschten Bau eines Radschnellwegs ab. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Carsten Löcker:

„Wer eine umfassende Verkehrswende will, muss auch den Radverkehr nach Kräften fördern. Dazu gehört zu allererst eine moderne und leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur für die Radfahrer. Die von der ehemaligen SPD-geführten Landesregierung geschaffenen Radschnellwege sind dafür ein hervorragendes Werkzeug. Die Stadt Bonn hat der Landesregierung dazu eine seriös und gewissenhaft erarbeitete Machbarkeitsstudie und Wirtschaftlichkeitsanalyse zur Prüfung vorgelegt. Wenn es jetzt zu Meinungsverschiedenheiten zwischen der Kommune und der Landesregierung hinsichtlich der Realisierung eines solchen Radweges kommt, so kann das eine Herausforderung sein, aber kein unlösbares Problem. weiter…


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