Im Wahlkreis

3. August 2020
___

Gastbeitrag im Blog der Republik: „DIE SPD UND DIE KANZLERKANDIDATUR – EIN GASTBEITRAG VON NORBERT RÖMER““

„Während in der CDU das Stimmengewirr um Parteivorsitz und Kanzlerkandidat anschwillt, geht es in der SPD vergleichsweise ruhig und diszipliniert zu. Die Ankündigung der Parteivorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Eskens, in Kürze einen Personalvorschlag für die Kanzlerkandidatur der SPD vorzulegen, ist weitgehend akzeptiert. Besonders Norbert Walter-Borjans hat in der jüngsten Zeit immer wieder herausgestellt, dass es nach vielen Gesprächen in der SPD und mit den Verantwortlichen in der Partei dazu kommen wird. Und dass es um die Kanzlerkandidatur kein personelles Gerangel gibt, ist inzwischen ebenfalls unbestritten. Olaf Scholz weiß das und kann deshalb unbeschwert seinen Job machen – unaufgeregt, kompetent und überzeugend. weiter…

Im Landtag

11. Juli 2020
___

Erneute Niederlage der Landesregierung vor dem NRW-Verfassungsgericht: Biesenbach muss Telefondaten nun schnell herausgeben

Pressemitteilung anlässlich des heutigen Urteils des Verfassungsgerichtshofs NRW

Erneute Niederlage der Landesregierung vor dem NRW-Verfassungsgericht: Biesenbach muss Telefondaten nun schnell herausgeben

Der Verfassungsgerichtshof NRW hat im Organstreitverfahren zum „Parlamentarischen Untersuchungsausschuss II Hackerangriff/Stabstelle“ heute entschieden, dass die Ablehnung von Beweisanträgen im Ausschuss weit überwiegend unzulässig war.
Für die antragstellenden Fraktionen von SPD und Grünen im Landtag NRW erklären nach dem heutigen Urteil: weiter…

In der Fraktion

7. August 2020
___

Wo bleibt das Organisationsgutachten Umweltkriminalität?

Im Januar 2019 hat Umweltministerin Heinen-Esser bei der Fa. PwC ein Organisationsgutachten in Auftrag gegeben, das im Nachhinein die Auflösung der Stabsstelle Umweltkriminalität durch ihre Vorgängerin Christina Schulze Föcking untersuchen sollte. Seit Mai 2019 kündigt die Ministerin an, dass das Gutachten bald veröffentlicht werden solle. Bis heute liegt es jedoch nicht vor. Das hat Ministerin Heinen-Esser jetzt auf unsere Kleine Anfrage 4009 (Drs. 17/10383) bestätigt. Hierzu erklären Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender, und André Stinka, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Der Umgang der Landesregierung mit der Stabsstelle wird inzwischen zu einem Mysterium. Ich frage mich langsam, aber sicher, was wirklich dahinter steckt: weiter…


Mitglied werden
         

Kontakt
Kontakt
Kontakt
Kontakt
Kontakt