Im Wahlkreis

31. Januar 2019
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Stotz und Römer zu Gast in Schule

Zu einer Gesprächsrunde mit Zehntklässlern des Conrad von Soest Gymnasiums wurden jüngst die SPD-Landtagsabgeordneten Marlies Stotz und Norbert Römer eingeladen.

Vor dem Dialog teilten die Schülerinnen und Schüler Ihre Erwartungen an die Politiker mit. „Klare Antworten auf unsere Fragen!“, war der Tenor.

Mit Fragen quer durch alle Lebens- und Politikbereiche warteten die Schülerinnen und Schüler auf. So baten sie die Abgeordneten um ihren Standpunkt betreffend der Diskussion über ein Tempolimit auf Deutschlands Straßen. Beide SPD-Politiker sprachen sich dafür aus. „Nicht nur der Umwelt, sondern auch der Sicherheit zuliebe wäre ein Tempolimit sinnvoll.“ weiter…

Im Landtag

14. Dezember 2018
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SPD-MdL Norbert Römer hat für beitragsfreie Kitas gestimmt

Der Landtag hat auf Initiative der SPD über beitragsfreie Kitas diskutiert. Zuvor hatten mehr als 135.000 Eltern in Massenpetitionen die Landespolitiker aufgefordert, die Kita-Gebühren in Nordrhein-Westfalen abzuschaffen. Die SPD machte die Petitionen zum Gegenstand eines Antrages, zu dem jedes Landtagsmitglied Stellung nehmen musste.

Bei der namentlichen Abstimmung des Landtags von Nordrhein-Westfalen stimmte Norbert Römer für die Abschaffung der Elternbeiträge für frühkindliche Bildung. „Über 55.000 Menschen haben die Online-Petition von Michael Fleuren, einem Vater aus Duisburg. Dazu kämen mehr als 81.000 Unterschriften für eine weitere Petition, die Svenja Stahlschmidt, eine zweifache Mutter aus Hürth, angestoßen hat. „Der Wille der Eltern wird damit eindeutig bekundet. Es sind aber nicht nur die Eltern, die gegen Kitabeiträge sind. Immer mehr Menschen können nicht einsehen, dass man für den Besuch einer Bildungseinrichtung Beiträge zahlen soll“, so Norbert Römer. Leider gilt das nicht für die schwarz-gelbe Mehrheit im Landtag. Sie hat unseren Antrag abgelehnt. Am Ende ist die SPD die einzige Partei, die sich für gebührenfreie Kitas einsetzt. Alle anderen Abgeordneten haben allesamt gegen die Beitragsfreiheit gestimmt.

Der SPD-Abgeordnete fordert seine Kollegen zum Umdenken auf: „Man kann auf Dauer nicht gegen den Willen von zehntausenden Eltern regieren. Wir werden beitragsfreie Kitas weiter zum Thema machen.“

In der Fraktion

22. Februar 2019
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Ein Gewinn für die Demokratie: Wahlrechtsausschlüsse sind verfassungswidrig

Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Die Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen Schuldunfähigkeit untergebrachter Straftäter sind verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht mit dem jetzt veröffentlichten Beschluss am 29. Januar 2019 festgestellt. Hierzu erklärt Lisa-Kristin Kapteinat:

„Mehr als 85.000 Menschen mit Behinderung durften bisher bei Bundestagswahlen nicht wählen. Mit dieser Diskriminierung ist jetzt Schluss. Es freut mich sehr, dass nun wirklich alle erwachsenen deutschen Bürgerinnen und Bürger von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen können. Das ist ein großartiger Erfolg für Menschen mit Behinderung und für unsere Demokratie. Jetzt müssen umgehend die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass die betroffenen Menschen schon bei der Europawahl mit abstimmen können und der Bund dem guten Vorbild aus Nordrhein-Westfalen folgt. Hier hat die SPD bereits im Jahr 2016 dafür gesorgt, dass in NRW als erstem Bundesland alle Menschen mit Behinderung wählen dürfen.“


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