Im Wahlkreis

22. April 2020
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Mund-Nasen-Bedeckung

Empfehlung wird zur Pflicht

Die Einhaltung des Infektionsschutzes ist grundlegend für einen erfolgreichen Kampf gegen die vorherrschende Pandemie. Dazu gehört eine einheitliche Regelung zur Einführung einer Maskenpflicht. Ministerpräsident Laschet und auch Gesundheitsminister Laumann haben bisher einer Maskenpflicht für NRW stets eine Absage erteilt. Die SPD-Fraktion hat sich davon nicht einschüchtern lassen und umso überzeugter der Forderung einer flächendeckenden Tragepflicht Nachdruck verliehen.

Dazu Norbert Römer MdL: „Der Flickenteppich in Nordrhein-Westfalen wird endlich geschlossen. Ich freue mich über die Entscheidung der Landesregierung die Verpflichtung für das Tragen von Masken im ÖPNV, bei Behördengängen oder in Geschäften einzuführen. Die Umsetzung soll, unter Berücksichtigung der Vorbereitungszeit seitens weiter…

Im Landtag

9. April 2020
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Gemeinsame Presseerklärung: Krisenzeiten sind Zeiten des Parlaments und der demokratisch legitimierten Politik!

Die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen haben sich am gestrigen Abend auf eine Neufassung des Pandemiegesetzes verständigt, dem alle demokratischen Fraktionen im Landtag NRW zustimmen können. Mit dem heute zur Abstimmung vorlegten Gesetzentwurf werden die von Sachverständigen geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken ausgeräumt.

Das Gesetz soll gleich in doppelter Hinsicht befristet werden. Zum einen dadurch, dass der Ausruf einer epidemischen Lage für das Land NRW, die nunmehr nur durch den Landtag bestimmt werden kann, immer mit einer Frist von zwei Monaten versehen wird und stets neu festgestellt werden muss. Zum anderen dadurch, dass das gesamte Gesetz bis zum 31. März 2021 befristet ist und darüber hinaus keine Gültigkeit besitzt. weiter…

In der Fraktion

22. Mai 2020
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Laschet muss die Blockade der Union bei der Entschuldung der Kommunen lösen

Zu dem heute von Ministerpräsident Laschet und Wirtschaftsminister Pinkwart vorgestellten Konjunkturpaket erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Den sogenannten 10 Impulsen zur Ankurbelung der Wirtschaft in NRW fehlt eine klare rote Linie. So bleibt der erste Eindruck eines Sammelsuriums, das wir im Landtag an den geeigneten Stellen auf den Prüfstand stellen werden. Klar ist, die Maßnahmen sind allesamt unternehmerfreundlich, Arbeitnehmer oder gar die stillen Helden, kommen nicht vor. Wenn es konkret um die Ankurbelung des Konsums geht, verweist Laschet auf Berlin, wie etwa beim Familienbonus. weiter…


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