Im Wahlkreis

18. Mai 2018
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AG MuV im Landtag

Heute Besuchten mich Mitglieder der SPD Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt im Landtag.

 

Im Landtag

17. Juli 2018
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Die Absage des Gipfels ist der Gipfel!

Sarah Philipp, parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Zur aktuellen Debatte um die Rechtmäßigkeit von Abschiebungen erklärt Sarah Philipp:

„Die Absage des Gipfels ist der Gipfel! Wann wenn nicht jetzt hätte es Anlass gegeben, dass sich Seehofer und Stamp gemeinsam den dringenden Fragen der Öffentlichkeit stellen? Es fällt schon auf, dass Minister Stamp bis heute nicht bereit ist, öffentlich Fragen zu dem Fall zu beantworten. Ich frage mich, wovor die beiden Minister Angst haben? Das führt nur zu Spekulationen. Denn bislang gibt es hier mehr Fragen als Antworten. Insbesondere sind folgende Fragenkomplexe aufzuarbeiten: weiter…

In der Fraktion

9. Juli 2018
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Rosinenpickerei ist keine ausreichende Verhandlungsstrategie

Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Zur aktuellen Diskussion um den Brexit erklärt Michael Hübner:

„Der vorgelegte Plan ist der britischen Premierministerin Rosinenpickerei und keine ausreichende Verhandlungsstrategie. Das Vereinigte Königreich muss sich schon entscheiden, wie es weiter geht. Eine Mitgliedschaft light im Europäischen Binnenmarkt mit allen Vorteilen auf der UK Seite kann es nicht geben. Der neue Plan sieht vor allem eine Freihandelszone mit der EU für Industriegüter und Agrarprodukte vor. Des Weiteren soll ein kompliziertes Zollarrangement dafür sorgen, dass das Vereinigte Königreich trotzdem eigene Handelsabkommen mit anderen Ländern schließen kann. Weder der Dienstleistungssektor noch die Arbeitnehmerfreizügigkeit spielen in den Vorschlägen eine Rolle. In neun Monaten schon soll das Vereinigte Königreich schon aus der EU austreten. Es wird also dringend Zeit für realistische Pläne. weiter…


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