Im Wahlkreis

12. Juli 2019
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Im Landtag

18. Juli 2019
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Stamps Konzept ist ein erster Schritt – aber kein Ersatz für die notwendige Kinderschutz-Kommission

Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD Fraktion im Landtag NRW:

NRW-Familienminister Joachim Stamp (FDP) hat heute sein Impulspapier zum Schutz vor sexualisierter Gewalt gegen Kinder vorgestellt. Dazu erklärt Dennis Maelzer: 

„Wir begrüßen, dass das Land erste Schritte für einen besseren Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch gehen will. Es gilt, sowohl die Strukturen bei Jugendämtern und Bildungseinrichtungen als auch die familiären Strukturen in den Blick zu nehmen. Gleichzeitig muss die Frage aufgeworfen werden, ob der Rechtsrahmen tatentsprechend ausgestaltet ist. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion um das erste Urteil im Lügde-Prozess.  weiter…

In der Fraktion

16. Juli 2019
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Kommissionsbericht im Strafvollzug: Minister Biesenbach ist jetzt gefordert

Sven Wolf, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Die Expertenkommission im NRW-Justizvollzug hat heute ihre Ergebnisse vorgestellt. Dazu erklärt Sven Wolf:

„Die Expertenkommission hat 53 konkrete Empfehlungen ausgesprochen, um die Anzahl der Suizide im Justizvollzug zu reduzieren, die Brandgefahr zu minimieren und den Umgang mit psychisch kranken Inhaftierten zu verbessern. Für den Bericht und die Empfehlungen danke ich den Kommissionsmitgliedern im Namen der SPD-Fraktion ausdrücklich. Wir bieten der Landesregierung unsere Unterstützung bei der schnellstmöglichen und vollständigen Umsetzung dieser Maßnahmen an. Dieser Bericht ist viel zu wichtig, um ihn in der Schublade verschwinden zu lassen.“


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