Im Wahlkreis

21. August 2019
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Gesetzentwurf zu Straßenausbaubeiträgen verkompliziert System

Die Landesregierung hat einen Gesetzentwurf zu den Straßenausbaubeiträgen vorgelegt. Sie will daran festhalten, dass Anlieger an den Kosten des Straßenausbaus beteiligt werden.

Zu dem vorgelegten Gesetzentwurf erklärt heimische SPD-Landtagsabgeordnete Norbert Römer:

„Was jetzt vorgelegt wurde, löst das Problem der Straßenausbaubeiträge in keiner Weise. Es bleibt bei einem ungerechten System, was durch noch mehr Bürokratie noch weiter verkompliziert wird.

Hier verheddern sich die selbsternannten Entfesselungskünstler im bürokratischen Klein-Klein. weiter…

Im Landtag

17. Juni 2019
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Besuch aus der Sekundarschule Wickede

Rund 70 Schülerinnen und Schüler aus der 10. Klasse der Sekundarschule Wickede besuchten mich heute an meinem Arbeitsplatz im Landtag. Nach einer allgemeinen Informationsveranstaltung im Besucherzentrum mit anschließender Führung auf die Besuchertribüne des Plenarsaals, habe ich mich, in einer persönlichen Runde, den Fragen meiner Gäste gestellt. weiter…

In der Fraktion

23. September 2019
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BlackRock: War Friedrich Merz der Türöffner ins NRW-Finanzministerium?

Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Die WDR-Sendung „Westpol“ berichtete am Sonntag, dass es im NRW-Finanzministerium Gespräche mit Vertreter des Finanzinvestors BlackRock gegeben habe, was die Landesregierung zuvor verschwiegen hat. Aufsichtsratschef von BlackRock-Deutschland ist der nordrhein-westfälische CDU-Politiker Friedrich Merz, der gleichzeitig Breit-Beauftragter der NRW-Landesregierung ist. Dazu erklärt Stefan Zimkeit:

„Trifft dieser Bericht zu, handelt es sich um einen hochbrisanten Vorgang. Es entsteht der Verdacht, dass Merz in einer Doppelrolle tätig war und Lobbyismus betrieben hat – als Türöffner ins Finanzministerium. weiter…


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