Im Wahlkreis

12. August 2019
___

„Die Neuregelung beim Unterhaltsvorschuss hat im Kreis Soest zu deutlicher Mehrbelastung geführt“

Norbert Römer, Mitglied des Landtags NRW:

Seit dem 1. Juli 2019 ist das Landesamt für Finanzen in NRW durch ein Gesetz von CDU und FDP zentral dafür zuständig, staatliche Unterhaltsvorschüsse bei säumigen Elternteilen wieder einzutreiben. Die Grundidee dabei: Größere Kapazitäten sollen zu einer schnelleren Bearbeitung der Anträge führen und die Zahlungsforderungen gegen säumige Eltern effektiver verfolgt werden. Das sollte vor allem die Städte und Gemeinden entlasten, die durch die Ausweitung des Anspruchs auf Unterhaltsvorschuss nicht mehr nur für Kinder bis zum 12., sondern nunmehr bis zum 18. Lebensjahr in Vorleistung gehen.

Entgegen von der Landesregierung gemachten Versprechungen hat die Neuregelung aber in fast allen Kommunen mit eigenem Jugendamt zu einer Mehrbelastung bei den kommunalen Ausgaben geführt. weiter…

Im Landtag

16. August 2019
___

Die Pannenserie von Minister Biesenbach reißt nicht ab

Sven Wolf, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Zur Flucht eines 42-jährigen Häftlings aus der Justizvollzugsanstalt (JVA) Bochum erklärt Sven Wolf: 

„Wie kann ein Häftling über eine fünf Meter hohe Mauer ausbrechen, ohne dass das jemanden auffällt? Wie kann es sein, dass sämtliche Überwachungskanzeln der Haftanstalt zeitgleich nicht besetzt sind? Dieser Ausbruch wirft erneut ein schlechtes Licht auf den Justizminister. Er muss umgehend aufklären, warum die in seiner Amtszeit bislang beispiellose Pannenserie nicht abreißt.“

 

In der Fraktion


___

KiBiz-Reform darf nicht zu Beitragserhöhungen führen

Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Mit der von Familienminister Stamp angestrebten KiBiz-Refom drohen für zahlreiche Familien in unserem Land Beitragserhöhungen in der Kindertagespflege. So beabsichtigt der Kreis Kleve etwa, ein weiteres beitragsfreies Kita-Jahr durch die Erhöhung der Elternbeiträge für die Tagespflege zu finanzieren. Der zuständige Landrat beruft sich hierbei auf einen Passus im Gesetzentwurf von Minister Stamp, wonach die „Höhe und Staffelung der Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen und für Kindertagespflege […] einander entsprechen“ sollten. Hierzu erklärt Dennis Maelzer:

„Für viele Eltern in unserem Land, die ihre Kinder in der Tagespflege betreuen lassen, könnte das Gesetz von Minister Stamp negative Folgen haben. Umgekehrt gibt es auch Jugendämter, die günstigere Beiträge für den Kita-Besuch vorsehen.

weiter…


Mitglied werden
         

Kontakt
Kontakt
Kontakt
Kontakt
Kontakt