Ein klares Signal für gute Arbeit

1. Mai 2016
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Zum heutigen Tag der Arbeit erklärt Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag:

„Die SPD in Nordrhein-Westfalen und die SPD-Landtagsfraktion stehen gemeinsam mit den Gewerkschaften für die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein. Zusammen haben wir in der Vergangenheit Erfolge erzielt: Seit dem Regierungsantritt der von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft angeführten Landesregierung im Jahr 2010 gibt es in NRW einen Zuwachs von über 600.000 sozialversicherungspflichten Arbeitsplätzen. Der von der SPD durchgesetzte Mindestlohn auf Bundesebene hat rund eine Million Menschen in NRW ein höheres Einkommen gebracht.

Aber es gibt viel zu tun. Wir müssen Fehlentwicklungen bei der Leih- und Zeitarbeit angehen. Der Missbrauch von Werkverträgen muss bekämpft werden. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat dazu Vorschläge gemacht, die nun von CDU/CSU blockiert werden. Der heutige 1. Mai ist ein klares Signal für gute Arbeit, die Änderungen bei Leih- und Zeitarbeit müssen kommen.

Wer jahrzehntelang gearbeitet und Rentenbeiträge bezahlt hat, muss von seiner Rente leben können. Das derzeitige Rentenmodell mit seinen drei Säulen gesetzlicher, betrieblicher und privater Rente gewährleistet dies immer weniger. Vor allem die private Altersvorsorge zeigt nicht die gewünschte Wirkung. Es gibt nichts Gerechteres als die gesetzliche Rentenversicherung mit ihren Elementen des sozialen Ausgleichs. Deshalb wollen wir die erste Säule der Alterssicherung stärken und das Rentenniveau stabilisieren. Außerdem werden wir ergänzend eine solidarische Lebensleistungsrente einführen. Die Lebensleistungsrente ist die Schwester des Mindestlohnes. Sie ist unverzichtbar.“


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