„Wir sind die politische Heimat der Sozialen Gerechtigkeit“

10. Mai 2016
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Die Vorstände der SPD-Landtagsfraktionen aus Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein haben in einer gemeinsamen Sitzung ein Positionspapier mit der Überschrift „Soziale Gerechtigkeit – Erwartungen an den Bund“ verabschiedet. Dazu erklären die beiden Fraktionschefs Norbert Römer und Ralf Stegner:

Norbert Römer: „Die Soziale Gerechtigkeit hat eine politische Heimat: Die SPD ist es, die sich in Kommunen, Ländern und im Bund für den gesellschaftlichen Zusammenhalt einsetzt. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist eine gerechte Verteilung des Vermögens. Deshalb treten wir für eine Erhöhung des Steuerfreibetrags ein, um kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. Großkonzerne müssen künftig ihre Gewinne weitgehend dort versteuern, wo sie das Geld verdienen. Schließen wir die Briefkastenfirmen, führt das zu einer gerechteren Besteuerung von kleinen und mittleren Unternehmen. Die Abgeltungssteuer gehört abgeschafft, und die Erbschaften müssen endlich nach den individuellen Einkommenssteuersätzen besteuert werden. Dabei werden großzügige Freibeträge berücksichtigt.“

Ralf Stegner: „Grundlage für eine gerechte Gesellschaft sind gute Arbeit und eine sichere und auskömmliche Rente. Hier stehen wir vor gewaltigen Herausforderungen. Das Eine bedingt das Andere. Jetzt müssen wir die Weichen stellen, damit die Schere zwischen Reich und Arm nicht immer weiter auseinanderklafft. Wir fordern daher die Einführung einer erweiterten Bürgerversicherung, in die alle Bürgerinnen und Bürger einzahlen. Die Krankenkasse muss wieder paritätisch finanziert werden, wir benötigen einen sozialen Arbeitsmarkt für Langzeitarbeitslose, und wir müssen das Rentenniveau stabilisieren. Das sind zentrale sozialdemokratische Anforderungen an eine zukunftsfeste Bundespolitik.“

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