„Neues Dienstrechtsgesetz ist ein wichtiges Signal für die Beschäftigten“

2. Juni 2016
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Thomas Stotko MdL und Heike Gebhard MdL:

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat einen umfangreichen Gesetzentwurf für die Dienstrechtsmodernisierung vorgelegt. Die Koalitionsfraktionen von SPD und Grünen haben noch weitere Änderungen aufgenommen. Der Gesetzentwurf und die Änderungsanträge sollen in der kommenden Woche im Landtag beschlossen werden. Dazu erklären Thomas Stotko, innenpolitischer Sprecher, und Heike Gebhard, Sprecherin im Unterausschuss Personal, der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Thomas Stotko: „Das Gesetzespaket zum Dienstrecht für Beamtinnen und Beamten ist das Ergebnis eines zweijährigen Verhandlungsprozesses zwischen Landesregierung und Gewerkschaften. Darin sind bereits zahlreiche Änderungen übereinstimmend zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie und die Ruhegehaltsfähigkeit der Gefahrenzulage eingearbeitet worden. Gute Arbeit muss angemessen vergütet werden und deshalb haben wir entschieden, die Bedingungen auch für die Nachwuchskräfte zu verbessern. Deshalb werden unter anderem Beschäftigte der Feuerwehren im Vorbereitungsdienst, die eine abgeschlossene Berufsausbildung benötigen, durch eine Änderung im Gesetz demnächst angemessener bezahlt werden können. Außerdem soll sich der öffentliche Dienst auch interkulturell weiter öffnen, entsprechend der Zuwanderung von Menschen mit Migrationshintergrund. Dafür wollen wir mit unseren Anträgen ein Zeichen setzen.“

Heike Gebhard: „In unseren Änderungsanträgen schaffen wir zudem die niedrigsten Besoldungsgruppen A 3 und A 4 ab. Des Weiteren werden wir die sogenannte ‚Jubiläumszulage‘ wieder einführen. Dies ist ein wichtiges Signal an langjährige Beschäftigte. Zudem werden zum ersten Mal ein betriebliches Gesundheitsmanagement und die Personalentwicklung gesetzlich festgeschrieben und damit verpflichtend. Wir steigern mit dem neuen Dienstrecht die Arbeit der Beschäftigten und sorgen für mehr Gerechtigkeit sowie Gute Arbeit. Der öffentliche Dienst ist mit der Reform als Arbeitgeber weiterhin attraktiv. Insgesamt ist diese Modernisierung ein gutes Fundament für uns und für die weitere Diskussion.“


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