Union stellt Freibrief zur Steuerumgehung aus

13. Dezember 2016
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Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag:

CDU und CSU haben auf Bundesebene verhindert, dass manipulationssichere Registrierkassen zur Pflicht werden. Dies hatte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans gefordert, um Steuerbetrug in Milliardenhöhe verhindern. Dazu erklärt Stefan Zimkeit MdL:

„Dies ist politische Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch CDU und CSU. Wie schon beim Freibrief des Bundesfinanzministeriums für Banken zur Steuerumgehung bei sogenannten Cum-Cum-Aktiendeals wird auch hier auf Milliarden von Banken und unehrlichen Unternehmen verzichtet. Der ehrliche Steuerzahler ist wieder der Dumme.“


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