Bei der schulischen Inklusion sind wir vertragstreu

10. Januar 2017
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Eva-Maria Voigt-Küppers, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion

Das nordrhein-westfälische Landesverfassungsgericht hat heute die Zulässigkeit einer Klage gegen die gesetzlichen Regelungen zur Finanzierung der schulischen Inklusion für unzulässig erklärt. Dazu erklärt Eva-Maria Voigt-Küppers:

„Die Entscheidung des Gerichts in Münster ist nachvollziehbar. Wir stehen nach wie vor zu den Vereinbarungen mit den kommunalen Spitzenverbänden und dem daraus resultierenden Gesetz. Die schulische Inklusion ist eine wichtige Aufgabe, sie muss selbstverständlich mit ausreichenden finanziellen Mitteln begleitet werden. Wir sind vertragstreu und haben alle Zusagen erfüllt.“


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