Netzentgelte kostengerecht gestalten und so Arbeitsplätze sichern

18. Januar 2017
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Michael Hübner, stellvertretender Fraktionsvorsitzende der SPD im Landtag NRW:

Anlässlich der Diskussion auf Bundesebene zur Neugestaltung der Netzentgelte erklärt Michael Hübner MdL:

„Die Netzentgelte sind ein wichtiger Anteil an den Stromkosten für Verbraucher, aber auch für die Wirtschaft. Bei der Reform der Netzentgelte, wie sie derzeit die Bundesregierung diskutiert, müssen sowohl der notwendige Netzausbau, die Modernisierung des Netzes und die dafür angefallenen Kosten der vergangenen Jahre, wie auch die Wirkung auf die bundesweit wichtige NRW-Wirtschaft betrachtet werden.

Ein bundeseinheitliches Netzentgelt bildet nicht die Kosten für die Modernisierung und die regional stark unterschiedlichen Netze ab. Es würde zudem in NRW kurzfristig erhebliche Kostensteigerungen für Betriebe bedeuten und gefährdet damit Arbeitsplätze. Aus NRW fließen jährlich bereits etwa zwei Milliarden Euro durch die EEG-Umlage in jene Länder ab, die vom Ausbau der erneuerbaren Energien deutlich profitieren. Ein bundesweit einheitliches Netzentgelt würde eine weitere Belastung bei den Stromkosten in NRW bedeuten.

Zur Entlastung der Stromkunden schlagen wir die deutliche Absenkung der Stromsteuer vor. Davon würden Stromkunden in allen Teilen der Republik profitieren. Mit der Stromsteuer sollten durch konventionelle Energieerzeugung hervorgerufene höhere Umweltkosten ausgeglichen werden. In Zeiten eines wachsenden Stromanteils aus erneuerbaren Energien ergibt dies in dieser Form keinen Sinn mehr. Zudem ist es für die gewollte zunehmende Elektrifizierung etwa des Verkehrs oder der Wärmeversorgung hinderlich, den dafür benötigten Strom durch diese Steuer zu verteuern.

Damit die Energiewende ein Erfolg wird, sind wettbewerbsfähige Strompreise und Versorgungssicherheit für Haushalte und Industrie im Bundesland mit den meisten Einwohnern und der stärksten Wirtschaft der Republik notwendig. Wir fordern die Bundesregierung nachdrücklich auf, dies bei ihren Maßnahmen im Energiebereich zu berücksichtigen.


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