Niveaulose Polemik statt Verantwortung für das Gemeinwohl

26. Januar 2017
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Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:

Zur Pressemitteilung des verkehrspolitischen Sprechers der CDU-Fraktion im Landtag NRW, Klaus Voussem, zum Radschnellweg Ruhr, erklärt Jochen Ott MdL:

„Die Entgleisungen des Herrn Voussem bezüglich des Radschnellwegs Ruhr (RS1) sind nicht nur sachlich falsch, sondern unterschreiten auch das Niveau eines anständigen politischen Umgangs miteinander. Tatsache ist, dass die Umweltverträglichkeitsprüfungen, die nun zu Verzögerungen bei der Realisierung des besagten Streckenabschnittes führen, auf EU-Recht zurückgehen, konkret auf die StörfallVO und die Seveso-Richtlinie zum Schutz der Menschen vor Unfällen bei chemischen Anlagen.

Wenn der RS1 in diesem Bereich an einem Chemieunternehmen vorbei führt, geht es letztlich um die Einhaltung von Recht und Gesetz. Oder möchte Herr Voussem zum Rechtsbruch aufrufen?“


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