Eine Steuerreform muss die kleinen und mittleren Einkommen entlasten

31. Januar 2017
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Stefan Zimkeit, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Der Arbeitskreis Haushalt und Finanzen der SPD-Landtagsfraktion hat heute mit dem DGB-Bundesvorstandsmitglied Stefan Körzell das Steuerkonzept des Deutschen Gewerkschaftsbundes erörtert. Zu den Eckpunkten für mehr Steuergerechtigkeit erklärt Stefan Zimkeit MdL:

„Uns eint das gemeinsame Ziel, mehr Steuergerechtigkeit erreichen zu wollen. Eine Steuerreform muss die kleinen und mittleren Einkommen entlasten. Gerade angesichts der Herausforderungen im Bereich Infrastruktur, Bildung und Integration gilt es, eine solche Reform kostenneutral zu gestalten, da die öffentlichen Haushalte einen Steuerausfall in Milliardenhöhe nicht verkraften können. Deshalb müssen sehr hohe Einkommen und Vermögen künftig stärker zur Finanzierung des Gemeinwohls beitragen und Kapital- und Arbeitseinkommen wieder gleich besteuert werden. Außerdem muss die Bekämpfung der Steuerhinterziehung intensiviert werden.

Zwischen den Konzepten des DGB und der SPD-Landtagsfraktion gibt es große Übereinstimmungen. Wir werden für ihre Umsetzung werben. Klar ist aus unserer Sicht, dass die Vorschläge der CDU/CSU und der FDP diesen Ansprüchen nicht gerecht werden, da sie unsolide finanziert sind und einmal mehr die Reichen entlasten.“


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