Interessenvertretung der Pflegeberufe in NRW stärken: Errichtung einer Pflegeberufekammer nur durch Urabstimmung der Pflegenden

8. Februar 2017
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Inge Howe/Michael Scheffler:

Zur Stärkung der Interessenvertretung des Berufsfeldes Pflege erklären Inge Howe, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Michael Scheffler, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Inge Howe: „Die SPD-Fraktion im Landtag NRW unterstützt die Forderung der Pflegenden nach einer Stärkung ihrer Interessenvertretung. Die Errichtung einer Pflegeberufekammer ist ein sinnvoller Schritt zur Stärkung der Interessenvertretung der beruflich Pflegenden sowie zur zukunftsorientierten Qualitätssicherung in Aus- und Weiterbildung der Pflege.

An der Entscheidung für die Errichtung einer Pflegeberufekammer sind die in der Pflege Tätigen aber aus Sicht der SPD-Fraktion in jedem Fall zu beteiligen. Um ein umfassendes Meinungsbild zu erhalten, wäre vor einer Errichtung einer solchen Kammer eine Urabstimmung mit einem vorher festzulegenden Abstimmungsquorum unter ihnen durchzuführen. Eine solche Befragung ist für den weiteren politischen Entscheidungsprozess sowie die Akzeptanz der Entscheidung unverzichtbar. Vor der Abstimmung sind die zu Befragenden umfassend über die Zuständigkeiten einer Pflegeberufekammer und die Bedingungen für die Mitglieder zu informieren.“

Michael Scheffler: „Die Beteiligung der Pflegenden bestimmt schließlich das weitere Vorgehen: auf Grundlage des erhobenen Meinungsbildes ist entweder die Errichtung einer Pflegeberufekammer in die Wege zu leiten oder es sind andere geeignete Formen der Stärkung der Interessenvertretung der Pflege in Betracht zu ziehen. Bei allen Überlegungen und Entscheidungen muss in jedem Fall die Aufwertung des Pflegeberufes eine übergeordnete Rolle spielen.

In Bezug auf die Errichtung einer Kammer für Pflegeberufe oder anderer Formen der Interessenvertretung in NRW sind die Entwicklungen und Erfahrungen der anderen Bundesländer einzubeziehen und auszuwerten.

Die SPD-Fraktion legt gemeinsam mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen am 15.02.2017 im Plenum einen Entschließungsantrag vor, mit dem sie den Weg zur Stärkung der Interessenvertretung der Pflegenden unter Einbeziehung der Pflegenden selbst in NRW vorgibt.“


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