Saubere Verhältnisse an der Currywurst-Bude für Verbraucher und Kommunen

16. Februar 2017
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Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Zur Einführung des Kontrollbarometers und einem fairen Mehrkostenausgleich für Kommunen in Nordrhein-Westfalen erklärt Michael Hübner MdL:

„Mit dem am gestrigen Mittwoch von uns verabschiedeten Kontrollbarometer übernehmen wir als SPD-Fraktion Verantwortung für die Menschen, Unternehmen und Kommunen in Nordrhein-Westfalen. Von der Currywurst-Bude bis zum Sterne-Restaurant – das Kontrollbarometer zeigt dem Verbraucher an, dass nicht nur auf seinem Teller, sondern auch hinter der Theke alles in Ordnung ist.

In den nächsten drei Jahren führen wir das Ampelsystem mit den drei bekannten Farben rot, gelb und grün bei den rund 150.000 Lebensmittelbetrieben ein. Wir geben den Betrieben genügend Zeit, sich auf die Anforderungen einzustellen. Betriebe können auch schon in dieser Einführungsphase das Ergebnis als Werbung für sich nutzen – somit gibt es eine
Win-win-Situation für Verbraucher und Unternehmen.

Die Kommunen sind hierbei unsere verlässlichen Partner vor Ort, sie sorgen für die amtlichen Kontrollen in den Betrieben. Aber nicht nur sie schauen genau hin. Auch die Landesregierung tut dies mit Blick auf die möglichen Mehrkosten für Kommunen. Die Einführungsphase wird durch eine Evaluation begleitet und berücksichtigt auch die Belastungen für die Kommunen.

Wir als SPD-Fraktion haben den Kommunen zugesagt, Mehrkosten nach Maßgabe des Konnexitätsprinzips zu begleichen. Der Landkreistag NRW begrüßt unser Vorgehen und verdeutlicht das partnerschaftliche Miteinander bei der Umsetzung des Kontrollbarometers. Denn wer bestellt, der zahlt. Nicht nur an der Ladentheke, sondern auch in der Politik.“


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