Armin Laschet sagt bewusst die Unwahrheit

20. Februar 2017
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Zur Berichterstattung über den Besuch des CDU-Landesvorsitzenden Armin Laschet in der Justizvollzugsanstalt Werl erklärt Norbert Römer (MdL/SPD):

„Armin Laschet hat nach seinem Besuch bewusst die Unwahrheit gesagt, um die Öffentlichkeit zu täuschen. Das geht Schwarz auf Weiß aus der Antwort des Landesjustizministers auf meine Nachfrage hervor. Die Leiterin der JVA bestätigt, dass beim Besuch und dem ausführlichen Gespräch die von Laschet gegenüber den Medien benannten Themen – Fußfessel sowie die Rahmenbedingungen bei Ausführungen von Sicherheitsverwahrten – überhaupt keine Rolle gespielt haben. Eine glatte Falschbehauptung ist zudem Laschets Aussage, die Justizvollzugsbeamten seien bei Ausführungen nicht einmal mit Diensthandys ausgestattet, um  Hilfe zu rufen.

Laschet täuscht und trickst, um Ängste in der Bevölkerung zu schüren. Das ist schäbig und kann auch nicht mit seiner Panik angesichts der aktuellen Umfragewerte entschuldigt werden.“

 

Quelle: Soester Anzeiger 01.02.2017

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