Erdogan-Auftritt würde Konflikte verschärfen

23. Februar 2017
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Ibrahim Yetim, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Presseberichten zufolge will der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan in NRW auftreten, um für seine Verfassungsänderung zu werben. Dazu erklärt Ibrahim Yetim MdL:

„Es darf nicht sein, dass in Deutschland Wahlwerbung für politische Ziele stattfindet, die unserem demokratischen Staatsverständnis komplett widersprechen. Viele der hier lebenden Türken genießen in Deutschland seit Jahrzehnten Demokratie, Meinungsfreiheit und die Gewissheit, sich an unabhängige Gerichte wenden zu können.

Sie sollten sich nicht für die Absichten des türkischen Präsidenten Erdogan einspannen lassen. Bereits frühere Auftritte in Deutschland haben dem Zusammenleben und den Integrationsbemühungen massiv geschadet.

Es ist zu befürchten, dass ein weiterer Auftritt Erdogans Konflikte in Familien und Freundeskreisen verschärfen und bei den deutschen Bürgerinnen und Bürgern für Unverständnis sorgen würde.

Die Bundesregierung und die Bundeskanzlerin persönlich müssen alle Möglichkeiten nutzen, um diesen Auftritt zu verhindern.“


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