Aus dem Fall Wendt die richtigen Konsequenzen ziehen

9. März 2017
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Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

In der heutigen Sitzung des Innenausschusses wurde heute der Fall Wendt beraten. Dazu erklärt Hans-Willi Körfges MdL:

„Innenminister Ralf Jäger heute überzeugend dargelegt, dass es während seiner Amtszeit zu keinerlei Absprachen zwischen ihm und dem Funktionär der Deutsche Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, über dessen Besoldung, Arbeitszeit oder Freistellung gegeben hat, auch wenn die CDU das Gegenteil unterstellt. Auffallend ist die Zurückhaltung der FDP. Sie hat möglicherweise einen einfachen Grund: Die Versetzung und Beförderung Wendts geschah zur Amtszeit des damaligen NRW-Innenminister Ingo Wolf (FDP). Geradezu absurd ist der Vorwurf, Wendt sei gegenüber der SPD gefügig gemacht worden. Dessen reaktionär-konservatives Weltbild hat nichts mit der Sozialdemokratie zu tun. Wendt ist CDU-Mann und hat für seine Partei im Jahr 2000 – erfolglos – für den Landtag kandidiert und ist bis heute gerne gesehener Gast bei CDU-Veranstaltungen.
Es ist gut und richtig, dass die Vorgänge jetzt durch die Initiative des Ministers lückenlos aufgeklärt werden. Wir müssen aus diesem Vorgang dringend Konsequenzen ziehen. Die Voraussetzungen für die gewerkschaftliche Arbeit während der Dienstzeit müssen sauber geregelt werden. Wir sind bei zahlreichen Gesetzesvorhaben in den Expertenanhörungen auf den Sachverstand der Gewerkschaftsvertreter angewiesen. Das Fehlverhalten eines einzelnen Funktionärs darf nicht dazu führen, die Gewerkschaften insgesamt zu diskreditieren.“


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