NRW-CDU muss mehr Laumann wagen

10. März 2017
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Britta Altenkamp, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Zum aktuellen CDU-internen Streit um die Gebührenfreiheit in Kindertagesstätten erklärt Britta Altenkamp MdL:

„Während Armin Laschet, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag NRW, in der Diskussion um gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Hochschule eine Nebelkerze nach der anderen wirft und keine klare Position erkennen lässt, spricht sein Vorgänger Karl-Josef Laumann Klartext. Er setzt sich für beitragsfreie Kitas ein und sieht dabei auch den Bund in der Verantwortung. Laumann stützt hier den Kurs der SPD-Landtagsfraktion und befindet sich damit auf einem vernünftigen Weg.

Gerade wenn es darum geht, Familien mit kleinem und mittlerem Einkommen zu entlasten, bringt die gebührenfreie Kita Familien mehr finanzielle Entlastung als jede Steuerreform der letzten 20 Jahre. Während Laumann jedoch die Gebührenfreiheit für die Drei- bis Sechsjährigen umgesetzt sehen will, gehen wir noch einen Schritt weiter und wollen den Kita-Besuch für alle Kinder für 30 Wochenstunden beitragsfrei gestalten. Denn sozial und gerecht ist, was Familien wirklich finanziell hilft. Darum wollen wir auch für Eltern von kleinen Kindern, für die zurzeit die höchsten Beiträge anfallen, den Kita-Besuch für genau diese Kernzeit beitragsfrei gestalten. Nach der Gebührenbefreiung für das letzte Kita-Jahr machen wir damit einen weiteren wichtigen Schritt in Richtung soziale Gerechtigkeit und komplette Gebührenfreiheit.

Völlig unklar ist aber, was jetzt eigentlich die nordrhein-westfälische CDU will. Folgt sie Laschet oder doch lieber Laumann – wie sie es ja in der Vergangenheit häufiger getan hat. Wenige Wochen vor der Landtagswahl ist es völlig unklar, wohin der Spitzenkandidat der größten Oppositionspartei in einer zentralen familienpolitischen Frage eigentlich will.

Wir jedenfalls stehen für eine moderne Politik, die Familie und Beruf vereinbar macht und zugleich die Eltern massiv finanziell entlastet.“


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