Wir setzen den eingeschlagenen Weg zur Stärkung der Kommunen konsequent fort

10. März 2017
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Christian Dahm, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

Der kommunalpolitische Ausschuss des Landtags NRW beriet heute die Entwicklung der Verschuldung in Nordrhein-Westfalen. Dazu erklärt Christian Dahm MdL:

„Die deutliche Verringerung des Anstiegs der kommunalen Verschuldungsquoten in den letzten Jahren – insbesondere bei den Kassenkrediten – gibt Anlass zur Zuversicht. Es wird immer klarer erkennbar, dass die von der rot-grünen Koalition eingeleitete konsequente Politik zur Unterstützung der Städte und Gemeinden erste Früchte trägt und die Wiederherstellung der kommunalen Handlungsfähigkeit angestoßen hat.

Entscheidend für diese Entwicklung ist der von uns aufgelegte ,Stärkungspakt Stadtfinanzen‘. Die erfreulichen Zahlen sind für uns gleichwohl kein Grund um uns auszuruhen. Uns ist bewusst, dass wir noch ein Stück Wegstrecke vor uns haben. Dieses wollen wir nutzen, um die kommunalen Haushalte weiter zu entlasten und zu stärken.“
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Hintergrund:
Ein aktueller Bericht des Ministeriums für Inneres und Kommunales zur Entwicklung der Verschuldung der nordrhein-westfälischen Schulen weist hoffnungsvolle Zahlen auf. Er basiert auf Daten der amtlichen nordrhein-westfälischen Statistikstelle IT.NRW. Demnach ist der Anstieg der Gesamtverschuldung der nordrhein-westfälischen Kommunen seit dem Antritt der rot-grünen Regierungskoalition sichtbar gebremst worden. Wuchs dieser zu Zeiten der schwarz-gelben Vorgängerregierung im Zeitraum zwischen 2005 und 2010 noch um mehr als acht Milliarden Euro von 35,4 auf 43,5 Milliarden Euro an ( + 22,7 Prozent), stieg er im Zeitraum zwischen 2010 und 2015 nur noch um rund 6,5 Milliarden Euro auf insgesamt 50 Milliarden Euro (+ 15,1 Prozent).
Ein noch deutlicheres Bild ergibt sich bei der Entwicklung der kommunalen Kredite zur Liquiditätssicherung, den sogenannten „Kassenkrediten“, die nicht für Investitionen oder Investitionsfördermaßnahmen, sondern zur Sicherstellung der kurzfristigen Zahlungsfähigkeit einer Gebietskörperschaft aufgenommen werden. Zur Regierungszeit der CDU-FDP-Koalition stiegen die hiermit verbundenen kommunalen Schulden von rund 10,7 Milliarden Euro im Jahr 2005 auf rund 20,4 Milliarden Euro im Jahr 2010 an, was einem Zuwachs um 90,9 Prozent entspricht. Im Zeitraum zwischen 2010 und 2015 erhöhte sich dieser Anstieg nur noch auf 26,369 Milliarden Euro (+ 29,4 Prozent).
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