Schluss mit widersprüchlichen Aussagen und zahlreichen Hintertürchen: CDU muss sich klar gegen jegliche Form von Studiengebühren positionieren!“

15. März 2017
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Dietmar Bell MdL:

Die Regierungsfraktionen bringen am morgigen Donnerstag einen Antrag ins Plenum des Landtags NRW ein, der sich klar gegen jegliche Form von Studiengebühren ausspricht. Die CDU hingegen verhält sich widersprüchlich in dieser Frage.

Im Dezember sprach sich ihr Fraktionsvorsitzender Armin Laschet öffentlich für Studiengebühren aus, verschiedene Landtagsabgeordnete und -kandidaten fordern die Gebühren auch aktuell. Bei einem Haushaltsantrag der FDP für Studiengebühren enthielt sich die CDU, ließ in verschiedenen Ausschuss- und Plenardebatten jedoch keinen Zweifel an ihrer Zuneigung zu der Campusmaut. Vor kurzem wurde erklärt, man wolle den Zugang zum Studium gebührenfrei halten, was dann jedoch während des Studiums tatsächlich den Studierenden droht, blieb offen. Nun bringt die CDU in einem Antrag im Plenum einen kurzen Halbsatz gegen Studiengebühren unter. Zu dem Antrag „Studiengebühren bleiben abgeschafft“ erklärt Dietmar Bell, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

„Noch vor kurzem haben die Christdemokraten vermittelt, Studiengebühren seien unverzichtbar und angeblich sogar gerecht. Jetzt scheint die konservative Fraktion ihre Meinung geändert zu haben, aber nur teilweise. Die Menschen in NRW verdienen klare Aussagen ohne Hintertürchen, anstatt Nebelkerzen und Hin und Her. Wir würden uns sehr freuen, wenn die CDU – im Gegensatz zur FDP – endlich ihren Irrweg beim Thema Studiengebühren verlassen würde. Allein es fehlt der Glaube nach allen Volten der Vergangenheit.

Daher fordern wir die Abgeordneten der CDU auf, klar und deutlich Farbe zu bekennen, indem sie bei der morgigen namentlichen Abstimmung zustimmen und damit klar Stellung gegen jegliche Form von Studiengebühren beziehen. Laschets halbherzige Bekenntnisse gegen die „alte“ Form von Studiengebühren, wie die Christdemokraten sie derzeit teilweise bemühen, zeigen sonst hingegen nur eins: Die CDU traut sich vor der Wahl nicht offen zu sagen, dass sie nach der Wahl ein Studiengebührenmodell einführen will. Die SPD hingegen lehnt jegliche Form von Studiengebühren ab.“


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