Kampf gegen Steuerbetrug hat höchste Priorität

22. März 2017
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Stefan Zimkeit, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Zur Jahresbilanz der Steuerfahndung und Betriebsprüfung in Nordrhein-Westfalen erklärt Stefan Zimkeit MdL:

„Die Ergebnisse, die NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) heute vorgestellt hat, unterstreichen einmal mehr, dass der Kampf gegen Steuerbetrug höchste Priorität hat. Die Steuerfahndung hat im vergangenen Jahr ein Ergebnis von rund einer Milliarde Euro erzielt. Allein das Aufdecken von Cum-Ex- Geschäften brachte einen dreistelliger Millionenbetrag. Auch die Mehrergebnisse im Rahmen der Betriebsprüfung von 2,8 Milliarden Euro sind erfreulich.

Dies zeigt einmal mehr, dass sowohl die Stärkung der Steuerfahnder in unserer Regierungszeit auf nun 651 Mitarbeiter richtig war. Zudem müssen weiterhin Gesetzeslücken geschlossen werden, um solche Betrügereien zu verhindern. Dies gilt vor allem im Bereich der Umsatzsteuer.

Deshalb werden wir uns auch in Zukunft für eine weitere personelle Verstärkung der Steuerfahndung und Betriebsprüfung einsetzen.

Auf Bundesebene muss sich Finanzminister Wolfgang Schäuble endlich zum Kampf gegen Steuerbetrug und -hinterziehung bekennen. Die jüngsten Maßnahmen, so der Freibrief für Cum-Cum-Geschäfte durch sein Ministerium, zeigen, dass die Äußerungen von ihm nur heiße Luft sind.

Steuerbetrug schädigt das Allgemeinwohl und muss deshalb hart verfolgt werden. Wir werden die Steuerfahndung in NRW weiterhin dabei unterstützen.“


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