Wir begrüßen die Heraufsetzung des Ehemündigkeitsalters auf 18 Jahre

23. März 2017
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Sven Wolf, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Der Rechtsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat sich gestern in einem gemeinsamen Antrag aller Fraktionen für den absoluten Vorrang des Kindeswohls bei der Problematik von Eheschließungen mit Minderjährigen ausgesprochen und ein wichtiges Signal zur Reform bestehender Regelungen gesetzt. Dazu erklärt Sven Wolf MdL:

„Wir begrüßen die seitens der Bundesregierung geplante generelle Heraufsetzung des Ehemündigkeitsalters auf 18 Jahre. Bei im Ausland geschlossenen Ehen mit Minderjährigen muss in jedem Fall überprüft werden, ob sie im Einzelfall dem Kindeswohl zuwiderlaufen und aufgehoben werden müssen.

Für diese Prüfung haben sich unsere Familiengerichte als bewährte Instanzen bewiesen. Wir setzen uns zudem dafür ein, dass zukünftig auch unsere Jugendämter einen Antrag auf Aufhebung einer Minderjährigenehe beim Familiengericht stellen können. Als Ansprechpartner vor Ort gewährleisten sie den besten Schutz der Minderjährigen.

Bei Verstößen gegen das Kindeswohl ist immer die Durchführung eines Eheaufhebungsverfahrens geboten, das im Ergebnis den Rechtsfolgen einer Ehescheidung entspricht und die Rechte der betroffenen Minderjährigen am besten wahren kann.
Schließlich setzen wir auf die Ausweitung und Verbesserung von Hilfsangeboten, die die betroffenen Kinder und Jugendlichen unmittelbar erreichen und den besten frühzeitigen Schutz vor Zwangsheirat und Frühehen bieten können.“


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