Transparenz der Datei „Szenekundige Beamte“ soll verbessert werden

31. März 2017
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Rainer Bischoff, sportpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Der Sportausschuss des Landtags hat in seiner Sitzung am 28. März 2017 einen gemeinsamen Entschließungsantrag der Fraktionen von SPD, Grünen und Piraten mehrheitlich verabschiedet. Dieser sieht insbesondere vor, dass betroffene Personen künftig grundsätzlich proaktiv über die Speicherung ihrer Daten in der Datei „Szenekundige Beamte“ (SKB) zu informieren sind. Darüber hinaus soll im Dialog mit allen Bundesländern geprüft werden, ob auch die für die bundesweite Datei „Gewalttäter Sport“ geltenden Regeln entsprechend anzupassen sind. Dazu erklärt Rainer Bischoff MdL:

„Die genannten Dateien sind und bleiben wichtige Informationsquellen für unsere Polizei, um die Sicherheit im Zusammenhang mit Fußball-Großereignissen gewährleisten zu können.

Dennoch sind wir nach einer Anhörung sowie intensiven Beratungen im Fachausschuss zu dem Ergebnis gekommen, dass es das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung erfordert, die Betroffenen grundsätzlich proaktiv über die Speicherung ihrer Daten zu informieren.

Soweit es um Einträge in die SKB-Dateien geht, sollen die nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden künftig also entsprechend verfahren. Die große Mehrheit der Fußballfans in Deutschland und NRW ist friedlich und verdient daher einen sensiblen Umgang mit ihren Grundrechten.

Mit der kürzlich im Sportausschuss getroffenen Entscheidung kommen wir den Forderungen und Wünschen der Fanorganisationen weit entgegen.“


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