Verzweifelte Skandalisierung der CDU im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss

31. März 2017
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Thomas Stotko, SPD-Obmann im PUA und innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Zur heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zum Fall Amri, erklärt Thomas Stotko MdL:

„Die Ankündigung der CDU, Ministerpräsidentin Hannelore Kraft als Zeugin zeitnah befragen zu wollen, ist ebenso unseriös wie entlarvend.  Die Ministerpräsidentin wäre auf Antrag von SPD/GRÜNE am heutigen Tag vernommen worden. Noch am Mittwochabend und am Freitagmorgen hat die CDU formuliert: ,Auf eine Vernehmung am Freitag können wir verzichten‘.

,Zeitnah‘ soll nun heißen: Natürlich vor der Landtagswahl am 14. Mai. Und das ist das Motiv der CDU: Keine Sachaufklärung sondern Skandalisierung auf Kosten der Opfer und Angehörigen des Anschlags von Berlin. Das ist unverantwortlich.
Dazu ist es unverschämt, den sachverständigen Zeugen Prof. Dr. Kretschmer zu diskreditieren, bevor man ihn im Ausschuss gehört oder ihm auch nur eine Frage gestellt zu haben.“

Und noch eine kleine juristische Nachhilfe: Es ist nicht die CDU, die eine Zeugin vorladen kann. Es ist der Ausschussvorsitzende. Aber das kann einem schon einmal durchgehen, wenn man es nur auf die schnelle Schlagzeile anlegt.“


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