Wir haben den Kommunen finanziell wieder auf die Beine geholfen

31. März 2017
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Christian Dahm, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Der kommunalpolitische Ausschuss des Landtags NRW beriet heute nochmals die Entwicklung der Verschuldung bei den kommunalen Haushalten in Nordrhein-Westfalen. Dazu erklärt Christian Dahm MdL:

„Die jüngsten Zahlen zur Entwicklung der kommunalen Haushalte zeigen erneut, dass sich die nordrhein-westfälischen Kommunen hinsichtlich ihrer Finanzlage auf einem für sie nicht immer einfachen, aber stetigen Weg nach oben befinden. So haben die Kommunen im Jahr 2016 in ihrer laufenden Verwaltungstätigkeit per Saldo einen Überschuss von 1,67 Milliarden Euro erzielt. Im Jahr 2010 –  dem letzten Jahr der schwarz-gelben Vorgängerregierung – wies die laufende Verwaltungstätigkeit noch einen Fehlbetrag von nahezu zwei Milliarden Euro auf.

Während CDU und FDP während ihres Regierungsintermezzos zwischen 2005 und 2010 insofern keine positive Wirkungen im Hinblick auf die Entwicklung der kommunalen Finanzen erzielen konnten, haben SPD und Grüne den Städten und Gemeinden das Problem der Überschuldung vieler kommunaler Haushalte seit dem Beginn ihrer Regierungsübernahme offensiv angepackt.

Wir haben die Kommunen massiv unterstützt und ihnen dadurch finanziell wieder auf die Beine geholfen. Statt 138 Kommunen, wie noch im Jahr 2010, befinden sich aktuell nur noch acht Kommunen in Nordrhein-Westfalen in der vorläufigen Haushaltsführung.

Möglich wurde dies durch unsere Entschlossenheit, einen weiteren Absturz der Kommunen nicht hinzunehmen, da die Bewahrung ihrer Handlungsfähigkeit aus unserer Sicht ein zentrales Element für die Stabilität und Zukunftsfähigkeit unseres Landes ist.“

Hintergrund:

Ein aktueller Bericht des Ministeriums für Inneres und Kommunales zu den Ergebnissen der kommunalen Kassenstatistik zum 31. Dezember 2016 zeigt eine insgesamt deutliche Verbesserung der kommunalen Haushaltssituation auf. In den vergangenen Jahren hatte die rot-grüne Koalition wesentliche Grundlagen für diese positive Entwicklung gelegt.

Mit dem Stärkungspakt Stadtfinanzen erhalten überschuldete und von Überschuldung bedrohte Städte und Gemeinden seit 2011 Finanzhilfen in Höhe von insgesamt über 5,75 Milliarden Euro, davon über 3,65 Milliarden Euro aus originären Landesmitteln. Mit diesem Maßnahmenpaket wird unseren Städten und Gemeinden eine wirksame Hilfe zur Selbsthilfe an die Hand gegeben.

Mittlerweile schreiben die meisten Kommunen des Stärkungspaktes schwarze Zahlen oder sind zumindest an der Schwelle zum Haushaltsausgleich. Zudem erreicht der kommunale Finanzausgleich im Rahmen des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG) seit dem Amtsantritt der rot-grünen Landesregierung Rekordwerte.

Während die Zuweisungen im Rahmen des GFG im Jahr 2010 nach Plänen der schwarz-gelben Landesregierung lediglich 7,6 Milliarden Euro betragen sollten, stellt das Land den Kommunen in diesem Jahr über 10,6 Milliarden Euro zur Verfügung. Ein Plus von über 40 Prozent in nur sieben Jahren!


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