CDU und FDP schweigen beim Thema sexualisierte Gewalt gegen Frauen

3. April 2017
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Regina Kopp-Herr, Sprecherin für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Zur Veröffentlichung des Abschlussberichts des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses Silvesternacht erklärt Regina Kopp-Herr MdL:

„In der Silvesternacht 2015/2016 wurden viele Frauen in Köln und anderen Städten Deutschlands Opfer sexualisierter Gewalt im öffentlichen Raum. Die große Zahl der Anzeigen zeigt das Ausmaß der sexualisierten Gewalt gegen Frauen. Gleichzeitig wird aber auch deutlich, dass viele Frauen durch die große öffentliche und politische Debatte den Mut gefasst haben, sexuelle Übergriffe nicht zu verschweigen, sondern zur Anzeige zu bringen.

Wir haben mit unserem Antrag „Opfer nicht aus dem Blick verlieren – Täter ermitteln und bestrafen“ eine angemessene Fokussierung der Auseinandersetzung auf den Sachverhalt der sexualisierten Gewalt bereits unmittelbar nach den Ereignissen gefordert.

Die Aufarbeitung der Vorfälle in der Silvesternacht durch den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss hat jedoch ganz deutlich gezeigt, dass es der CDU und der FDP nicht, wie nach den Vorfällen angekündigt, um die Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Frauen geht, sondern lediglich um die Diffamierung der Landesregierung – und das aus offenkundigem parteipolitischen Interesse.

Ganz deutlich wird dies durch das Verhalten bei der Erstellung des Schlussberichtes des Untersuchungsausschusses: CDU und FDP haben keinerlei  Anträge inhaltlicher Art zum Sachverhalt der sexualisierten Gewalt gegenüber Frauen eingebracht. Beide Parteien haben damit das Versprechen gebrochen, das sie bei der Einsetzung des Ausschusses gegeben haben.

Der Frauenhilfe-Infrastruktur kommt bei dieser sensiblen Auseinandersetzung eine wichtige Rolle zu. Auch wenn wir in NRW ein gut ausgebautes Netz der Hilfestrukturen für Frauen haben, bedarf es einer stärkeren konzeptionellen Vernetzung untereinander.

Der Ausschuss empfiehlt, durch Fort- und Weiterbildung der Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten den Umgang mit Opfern von sexualisierter Gewalt verstärkt in den Fokus zu nehmen. Die Defizite bei der deliktischen Einordnung von Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung müssen durch ausreichende Schulungen beseitigt werden.

Wir sollten uns gemeinsam dafür einsetzen, dass das Bewusstsein und die Sensibilisierung aller gesellschaftlichen Ebenen im Umgang mit Opfern von sexualisierten Übergriffen gestärkt werden.

Daher begrüßen wir das Gesetz zur Verbesserung des Schutzes von Frauen vor sexuellen Übergriffen, das neue Mindeststandards im Sexualstrafrecht definiert.
Insbesondere die Ausweitung der Strafbarkeit auch auf Fälle, in denen das Opfer aus Furcht, wegen Überrumpelung oder fehlender Durchsetzungsfähigkeit keinen Widerstand gegen die Handlung leistet, schließt eine längst überfällige Strafbarkeitslücke.“


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