Die FDP will keine Transparenz und Klarheit, sondern betreibt Wahlkampf

4. April 2017
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Thomas Stotko, SPD-Obmann im PUA und innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Zur Bereitschaft von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD), am kommenden Freitag vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zum Fall Amri als Zeugin auszusagen und zur angekündigten Klage der FDP-Fraktion im Landtag NRW gegen den Zwischenbericht des PUA im Eilverfahren vor einem Verwaltungsgericht erklärt Thomas Stotko MdL:

„Es ist gut und richtig, dass die Ministerpräsidentin am Freitag aussagen wird. Das ist ein klares und eindrucksvolles Zeichen gegen die Unterstellungen und Unverschämtheiten von CDU und FDP, die am vergangenen Freitag bereits die Chance gehabt hätten, sie zu befragen. Das haben sie damals nicht gewollt. Wer jetzt jammert, weil er Termine im Wahlkampf umdisponieren muss, entlarvt sich als Heuchler.

Der Klage der FDP sehen wir gelassen entgegen. Im Kern will sie erreichen, dass Aussagen von Zeugen nicht öffentlich gemacht werden. Ihr schwebte offenkundig ein Zwischenbericht vor, der folgenden Inhalt haben sollte: Der Untersuchungsausschuss hat Zeugen vernommen. Was sie gesagt haben, verraten wir aber nicht. Das ist absurd.

Wir haben vor der Einsetzung des PUA gewarnt, dass die Zeit knapp wird. Doch CDU und FDP wollten nicht hören. Wer aber wie die FDP per Klage die vorliegenden Ergebnisse und Informationen für die Öffentlichkeit unterdrücken will und stattdessen die alleine parteitaktisch motivierte juristische Auseinandersetzung sucht, macht eines ganz klar: Es geht ihm nur um den Wahlkampf, nicht um die Aufklärung.“


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