NRW geht beim Bundesverkehrswegeplan erfolgreich voran

7. April 2017
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Andreas Becker, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Zu den Äußerungen des verkehrspolitischen Sprechers der CDU-Fraktion im Landtag NRW, Klaus Voussem, in der Plenardebatte zum Thema Bundesverkehrswegeplan erklärt Andreas Becker MdL:

„Die heutige Pressemitteilung von Herrn Voussem ist nichts weiter als billige Wahlkampfpolemik. Sie kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir in Nordrhein-Westfalen mit erfolgreicher Verkehrspolitik vorangehen. Tatsache ist, dass der Bundesverkehrswegeplan für den Bereich Straße ein großer Erfolg für Nordrhein-Westfalen ist – ausverhandelt von unserer NRW-Landesregierung. Wir sind damit in der Lage, die Infrastruktur der Bundesstraßen in Ordnung zu bringen.

Damit das auch klappt, haben wir den Landesbetrieb Straßenbau.NRW durch Neuorganisation, mehr Mittelzuweisungen, erhöhte Budgets für Drittmittel für Planungen, den Beitritt zur Bund-Länder-Planungsgesellschaft DEGES und erhebliche Neueinstellungen zusätzlicher Ingenieure sowie Planfeststeller bei den Bezirksregierungen leistungsfähig aufgestellt. Das Konzept zur Abarbeitung der vor uns liegenden Aufgaben wird im Sommer vorgelegt.

Auf diesem konstruktiven Weg für eine moderne und leistungsfähige Bundesstraßeninfrastruktur wird uns auch das faktenfreie Schlechtreden der CDU nicht aufhalten.“


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