Angela Merkel will den nordrhein-westfälischen Kommunen 750 Millionen Euro wegnehmen

13. April 2017
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Norbert Römer:

Zum Interview der Kanzlerin und CDU-Bundesvorsitzenden Angela Merkel mit der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ erklärt Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Frau Merkel verteidigt die Steuersenkungspläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Das ist nichts weniger als eine Kampfansage an die Kommunen in Nordrhein-Westfalen. Die Städte und Gemeinden in NRW hätten Jahr für Jahr 750 Millionen Euro weniger in der Kasse. Das können auch vage und unkonkrete Versprechungen für angeblich noch folgende Programme nicht verschleiern.

Die Kanzlerin steht damit ganz in der Tradition der schwarz-gelben NRW-Landesregierung, die zwischen 2005 und 2010 einen beispiellosen Beutezug durch die kommunalen Kassen gestartet und damit auch viele CDU-Oberbürgermeister und -Bürgermeister zu Demonstrationen vor den Landtag getrieben haben.

Die Menschen in Nordrhein-Westfalen haben das nicht vergessen. Und sie sehen, wer den Kommunen wirklich hilft: Als Hannelore Kraft die Regierungsgeschäfte übernommen hat, waren 138 Kommunen im Nothaushalt. Jetzt sind es noch neun.

Die SPD ist der starke und verlässliche Partner für die Städte und Gemeinden in diesem Land.“


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