CDU und FDP wollen von eigenen Versäumnissen ablenken

13. April 2017
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Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Zur heutigen Sondersitzung des Innenausschusses des nordrhein-westfälischen Landtags erklärt Hans-Willi Körfges MdL:

„Diese Sitzung war ein weiterer erfolgloser Versuch der Opposition, die Aufklärungsarbeit des Innenministeriums im Fall Wendt zu diskreditieren und Vorgänge zu skandalisieren. Dieses politische Rabaukentum hat einzig und allein einen Hintergrund: Am 14. Mai wird gewählt, und die Opposition sieht ihre Felle davonschwimmen.

Der Versuch, zwei hochrangige Beamte gegeneinander auszuspielen, während ein behördeninternes Verwaltungsermittlungsverfahren läuft, ist den Beteiligten gegenüber unfair und soll von eigenen Versäumnissen ablenken.

Es fehlt bei CDU und FDP der Wille, wirklich aufzuklären. Sonst hätten beide längst ihre Parteifreunde befragt, wie es zur Freistellung des CDU-Manns Wendt in der Regierungszeit von CDU und FDP kommen konnte.

Das alles ist durchsichtig. Aber es ist auch im hohen Grade heuchlerisch.“


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