Rekord bei der Städtebauförderung: Das ist wirksame Hilfe für unsere Kommunen

13. April 2017
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Sarah Philipp, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Zur Veröffentlichung des Städtebauförderprogramms 2017 durch die Landesregierung erklärt Sarah Philipp MdL:

„Die Städtebauförderung der nordrhein-westfälischen Landesregierung erreicht eine neue Rekordhöhe. Das ist eine wirksame Hilfe für unsere Kommunen. 430 Millionen Euro für unsere soziale und nachhaltige Stadtentwicklungspolitik für Nordrhein-Westfalen kommen in 243 Projekten in 185 Städten und Gemeinden zur Entfaltung.

Damit kann sehr viel für mehr Lebensqualität und sozialen Zusammenhalt in unseren Kommunen getan werden. Diese Fördermittel sind der Treibstoff für unsere Maßnahmen der sozialen und ganzheitlichen Quartierspolitik für mehr Heimat vor der Haustür. Angesichts der großen Herausforderungen kommt es darauf an, alle Kräfte zu bündeln und zielgerichtet einzusetzen.

Die gute Zusammenarbeit von Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) und Landesbauminister Michael Groschek (SPD) trägt Früchte, denn es handelt sich um ein Kombi-Programm, bei dem NRW mit 175 Millionen Euro den Großteil zusteuert und der Bund mit 134 Millionen Euro ergänzt.

Hinzu kommt der Eigenanteil unserer Städte und Gemeinden von 105 Millionen Euro, die sich wieder über den kommunalfreundlichen Finanzierungschlüssel freuen können. Denn auf einen Euro des Bundes kommen 1,40 Euro des Landes, damit die Kommunen selbst nur jeweils 0,60 Euro beisteuern müssen. Der normale Bundesschlüssel beträgt demgegenüber 1:1:1. Ergänzt wird das Programm durch 16 Millionen Euro der Europäischen Union.

Mit dieser Finanzierungssystematik werden auch Kommunen, die finanziell nicht auf Rosen gebettet sind, in den Stand versetzt, dringend notwendige Stadtentwicklungsprojekte umzusetzen.“


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