Privat vor Staat ist gescheitert: Unser Land schlecht zu reden, kann davon nicht ablenken

21. April 2017
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Sarah Philipp, baupolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Zur Kritik des Landtagsabgeordneten Holger Ellerbrock (FDP) an der Dauer von Baugenehmigungsverfahren in den Kommunen von Nordrhein-Westfalen erklärt Sarah Philipp MdL:

„Frei nach dem Motto ‚Die Landesregierung ist an allem schuld‘ versucht Herr Ellerbrock im Wahlkampf zu punkten. Die Strategie, unser Land schlecht zu reden, wird aber nicht fruchten. Sie schadet Nordrhein-Westfalen.
Tatsache ist, dass die Zahl der Baugenehmigungen in den Rathäusern in 2016 um 19,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen ist. Das zeigt, wie engagiert vor Ort in den Fachämtern gearbeitet wird.

Fakt ist aber auch: Die zum Teil zu lange Dauer solcher Verfahren ist auf die unterbesetzten Bauämter der Städte zurückzuführen. Daran trägt aber gerade die FDP eine Mitverantwortung, weil sie seit Jahren mit ihrem ‚Privat vor Staat‘ und dem Ruf nach dem ‚Schlanken Staat‘ die personelle Aushöhlung der Kommunen vorangetrieben hat.

Gleiches gilt für die Digitalisierung solcher Verfahren. Die teure EDV können sich viele Kommunen nicht leisten, weil sie von 2005 bis 2010 in erheblichem Umfang finanziell geschwächt worden sind. Auch daran war die FDP damals als Regierungspartei in NRW maßgeblich beteiligt.

Wir werden mit dem Stärkungspakt auch weiterhin dafür sorgen, die Kommunen wieder handlungsfähig zu machen. Zudem helfen wir, auch die Digitalisierung in den Rathäusern voranzutreiben.“


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