NRW ist ein starkes und gerechtes Land

26. April 2017
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Der Westdeutsche Rundfunk hat eine Umfrage veröffentlicht, nach der eine klare Mehrheit der Bevölkerung findet, dass es in Nordrhein-Westfalen insgesamt gerecht zugeht. Dazu erklärt Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Diese Umfrage ist ein starker Beleg für das positive Lebensgefühl in unserem Land. NRW ist stark und gerecht! Das empfinden 58 Prozent der Menschen so, die hier leben. Bundesweit meinen 50 Prozent der Befragten, dass es in Deutschland gerecht zugeht. Die SPD-geführte Landesregierung hat mit ihrer Politik in den vergangenen Jahren ihren Beitrag dazu geleistet, dass die Bürgerinnen und Bürger gerne hier leben. Beispielsweise seien genannt:

– Wir haben im Jahr 2011 die Gebühr für das letzte Kindergartenjahr abgeschafft. Das Land übernimmt seitdem die Gebühren für die Eltern. Diese Maßnahme hat Eltern mehr entlastet als jede Kindergelderhöhung, insbesondere diejenigen mit niedrigen und mittleren Einkommen. Den Kommunen wird der entgangene Beitrag in Form eines Belastungsausgleichs, der sich seitdem auf rund 900 Millionen Euro aufsummiert hat, erstattet. Mit diesem Geld können Kommunen die Qualität in den Einrichtungen erhöhen, ihrerseits weitere Gebührenentlastungen vornehmen oder andere familienfreundliche Maßnahmen einleiten.

– Wir behandeln Ungleiches ungleich: Kitas mit Kindern, die sozial unter schwierigeren Bedingungen aufwachsen, erhalten deutlich mehr Mittel. Mit den „pluKitas“ hat NRW so den Sozialindex in der frühkindlichen Bildung verankert, der im Landeshaushalt 2017 mit 45 Millionen Euro veranschlagt ist. Hinzu kommen 25 Millionen Euro, die zielgerichtet für die Sprachförderung veranschlagt werden. Darüber hinaus ist das Land dazu übergegangen, Familienzentren vor allem in sozial benachteiligten Quartieren auszubauen und dann auch besser zu fördern. Sie leisten einen wichtigen Beitrag zur Vernetzung von Hilfs-, Beratungs- und Betreuungsstrukturen. Damit landet das Geld da, wo es am meisten gebraucht wird.

– Wir haben die Förderung des mietpreisgebundenen Wohnraums durch Aufstockung der Fördermittel von 800 Millionen Euro auf 1,1 Milliarden Euro jährlich weiter gestärkt. Mit der Erhöhung des Wohngeldes, das das Land zu 50 Prozent mitfinanziert, haben wir 70 Millionen Euro  zusätzlich pro Jahr bereitgestellt, um Menschen mit geringem Einkommen den Wohnraum bezahlbar zu erhalten. Das hilft 218.000 Haushalten in NRW. Maßnahmen gegen ungerechtfertigte Mietpreiserhöhungen und für die Durchsetzung von Mindeststandards für Wohnraum kommen hinzu.

– Wir werden Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren. Deswegen schaffen wir einen Sozialen Arbeitsmarkt. Menschen, die lange Zeit ohne Arbeit sind, geben wir mit unserem Sozialen Arbeitsmarkt die Würde der Arbeit zurück. Wir bekämpfen Armut und Perspektivlosigkeit gleichermaßen und schaffen zugleich mehr soziale Gerechtigkeit. In einem ersten Schritt werden wir die Zahl der Plätze im Sozialen Arbeitsmarkt auf 10.000 aufstocken. Die Arbeitsplätze sollen auf Dauer angelegt sein, ohne zeitliche Befristung. Der Verdienst erfolgt auf Basis einer tariflichen Entlohnung, mindestens jedoch zum gesetzlichen Mindestlohn. Bis 2018 stellen wir 43 Millionen Euro an Landesmitteln für den Sozialen Arbeitsmarkt zur Verfügung.

– Wir wollen in den kommenden Jahren die Qualität in den Kitas erhöhen, die Familien weiter von Gebühren entlasten, so viele Polizeianwärter ausbilden wie nie zuvor, den Sozialen Arbeitsmarkt weiter ausbauen, den Wirkungsbereich des Mindestlohns ausweiten und den Unterrichtsausfall in den Schulen konsequent bekämpfen.

Die Umfrage belegt aber auch: Die Menschen empfinden die Verteilung von Vermögen als ungerecht. Wir werden uns auf Bundesebene gemeinsam mit Martin Schulz dafür einsetzen, dass es künftig in Deutschland auch hier gerechter zugeht.“


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