Das Land bleibt ein verlässlicher Partner beim kommunalen Straßenbau

27. April 2017
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Andreas Becker, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Anlässlich der Veröffentlichung des Förderprogramms 2017 für den kommunalen Straßenbau in Nordrhein-Westfalen erklärt Andreas Becker MdL:

„Das Land bleibt ein verlässlicher Partner beim kommunalen Straßenbau in den Städten und Gemeinden Nordrhein-Westfalens. Die rund 130 Millionen Euro jährlich werden auch nach 2019 investiert, wenn sich der Bund aus der Finanzierung per Entflechtungsmittel zurückgezogen hat. Wir haben bereits dafür gesorgt, dass die Landesregierung die Finanzierung aus Haushaltsmitteln übernehmen wird. Das ist ein Kraftakt, aber für eine gute Sache.

Mit unseren alljährlichen Förderprogrammen werden wir daher auch nach 2019 einen wichtigen und verlässlichen Beitrag zur Fortentwicklung der kommunalen Infrastruktur leisten können.

Das Förderprogramm enthält für das laufende Jahr 114 Einzelmaßnahmen. Die Gesamtkosten aller Projekte betragen über eine Viertelmilliarde Euro und stellen zugleich eine hilfreiche Unterstützung unserer heimischen Bauwirtschaft dar.
Mit dem stadtverträglichen Umbau der Straßen erhöhen wir zudem die Wohn- und Lebensqualität in den betroffenen Bereichen. Das schließt je nach Situation auch den Bau erforderlicher Umgehungs- und Entlastungsstraßen ein, um Anwohner/innen in den Ortskernen und Stadtteilzentren zu entlasten.“


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