De Maizière betreibt ein gefährliches Spiel

2. Mai 2017
____

Zur aktuellen Debatte um eine deutsche „Leitkultur“ erklärt Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Bundesinnenminister Thomas de Maizière leistet mit seinem teils banalen, teils wirren Katalog keinen Beitrag zur Integrationsdebatte, sondern betreibt ganz eindeutig Wahlkampf. Seine Liste soll dazu dienen, die CDU nach rechts zu öffnen, um AfD-Wähler zurückzugewinnen.

Das ist ein hochbrisantes und gefährliches Spiel: de Maizière nimmt mit seinen Plattitüden in Kauf, die Gesellschaft zu spalten. Zugleich ist es ein Ablenkungsmanöver. Denn im Verantwortungsbereich des Bundesinnenministers konnte es geschehen, dass sich ein offenkundig rechtsextremer Bundeswehrsoldat als Flüchtling registrieren ließ, um seine Terrorpläne voranzutreiben. Das ist ein unfasslicher Vorgang, der dringend aufgeklärt werden muss.

Bezeichnenderweise stellt sich der Oppositionsführer im Landtag, Armin Laschet, hinter die Forderungen de Maizières. Kurz vor der Landtagswahl schlägt er rechte Töne an und will von seinen alten Positionen nichts mehr wissen. Laschet ist ein politischer Wackeldackel.
De Maizière und Laschet wollen zurück in die muffigen und kulturell erstarrten 50er Jahre. Das ist mit uns nicht zu machen. Wir stehen für das tolerante, weltoffene Nordrhein-Westfalen, das sich natürlich auch zu klaren Werten bekennt. Die aber gibt das Grundgesetz vor – und nicht ein von politischem Kalkül getriebener Bundesinnenminister.“


Kontakt
Kontakt
Kontakt
Kontakt
Kontakt