Wir tun viel gegen Schrottimmobilien – Armin Laschet arbeitet mit falschen Zahlen

3. Mai 2017
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Sarah Philipp, städtebaupolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Im Nachgang zum gestrigen TV-Duell von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und CDU-Spitzenkandidat Armin Laschet erklärt Sarah Philipp MdL:

„Herr Laschet ist offenkundig nicht im Bilde, was das Thema Schrottimmobilien angeht, und er zitiert auch noch bewusst falsche Zahlen. Denn in Duisburg gibt es nicht 120 Schrottimmobilien, sondern es sind nach Aussage der Stadtverwaltung lediglich 70! Das zeigt der WDR-Faktencheck. Wahlkampf mit Fake-News kennen wir bisher nur aus den USA. Zudem blendet Laschet wichtige Informationen einfach aus:

Seit der Enquete-Kommission aus der Legislaturperiode 2010-2012 ist klar, dass sich die CDU massiv gegen Eingriffsmöglichkeiten gegen verantwortungslose Wohnungseigentümer ausgesprochen hat. So hat Laschets Fraktion im Landtag seinerzeit auch gegen unser Wohnungsaufsichtsgesetz (WAG) gestimmt, das der kommunalen Wohnungsaufsicht ein neues und wirksames Rechtsinstrumentarium an die Hand gibt, um gegen verantwortungslose Vermieter und Wohnungs-Heuschrecken vorzugehen.

Heute ist das WAG bereits ein Renner, denn es wurde von Mai 2014 bis Ende 2016 schon mehr als 6.200mal von den Kommunen in NRW angewandt, um menschenunwürdigen Wohnraum vom Markt zu nehmen. Schon 30 Prozent aller Kommunen wenden das Gesetz aktiv an. Sich jetzt hinzustellen und anderen Untätigkeit vorzuwerfen ist daher sachlich falsch und auch reichlich unverfroren.

Tatsache ist, dass wir deutliche Hilfestellung für die betroffenen Städte und Gemeinden geben. Das gäbe es mit der CDU alles nicht! Das gilt auch für die Möglichkeiten Schrottimmobilien zu erwerben und dann abzureißen, damit neuer qualitativ guter Wohnraum geschaffen werden kann.

Hier hat beispielsweise die Stadt Duisburg 5,3 Millionen Euro Fördermittel beim Land beantragt. Diese werden aus dem Förderprogramm ,Soziale Stadt‘ zur Verfügung gestellt und fließen für diesen Zweck an die richtigen Stellen. Die Förderung erfolgt aus dem ,Städterneuerungsprogramm 2017‘ des Landes. Folgende Städte in Nordrhein-Westfalen erhalten durch das ,Modellvorhaben Problemimmobilien im Kontext der Zuwanderung aus Südosteuropa‘ Finanzmittel: Dortmund, Duisburg, Essen, Gelsenkirchen, Hagen, Hamm, Herne, Köln und Wuppertal.

Was allerdings Untätigkeit angeht, die Herr Laschet bemängelt hat, so ist die Stadt Köln ein Paradebeispiel. Dass die dortige CDU-gestützte Oberbürgermeisterin, Frau Reker, trotz Wohnungsmangel und zahlreicher Schrottimmobilien keine Fördermittel beantragt hat, geschweige denn das WAG überhaupt anwendet, ist ein ärgerlicher Umstand, mit dem sich CDU-Kandidat Laschet eher befassen sollte.“


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