NRW braucht einen Mobilitätsgipfel

9. August 2017
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Sarah Philipp, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Anlässlich des heutigen „Krisengipfels“ von Landesverkehrsminister Wüst (CDU) zur gesperrten A40-Rheinbrücke in Duisburg erklärt Sarah Philipp MdL: „Die Vollsperrung der A40-Brücke in Duisburg hat nicht nur erhebliche Auswirkungen auf den Fernverkehr in Nordrhein-Westfalen, sondern auch auf die Region und die Stadt Duisburg. So entstehen erhebliche zusätzliche Verkehrsbelastungen des Straßennetzes durch Umfahrungsverkehre. Die Situation ist an vielen Stellen des Landes nicht besser. Wir befinden uns im Jahrzehnt der Baustellen.

Minister Wüst lernt in kleinen Schritten. So werden die bisher von der CDU aus ideologischen Gründen stets kritisierten, jedoch bewährten Instrumente zum Schutz der Leverkusener Rheinbrücke an der A1 (Ableitsystem, Waage, Schranken) nunmehr auch an der Brücke Neuenkamp der A 40 in Duisburg eingesetzt. Das ist gut so: Wir brauchen parteiübergreifende gemeinsame Handlungskonzepte, jenseits von Ideologie und eine Gesamtlösung für Nordrhein-Westfalen.

Deswegen ist der von uns bereits mehrfach geforderte Mobilitätsgipfel mit allen Beteiligten unerlässlich. Statt im „Klein-Klein“ einzelner Brücken zu verharren, braucht NRW einen Mobilitätsgipfel, um die Brückensituation des Landes insgesamt zu besprechen, aber auch andere Verkehrsthemen von Rang, wie zum Bespiel das Thema Diesel.

Die Landesregierung ist gefordert, über den Tellerrand von Einzelproblemen hinaus zu schauen und muss diesen Gipfel einberufen.
Wir brauchen für Pendler und Wirtschaft klare und verlässliche Vereinbarungen für das Land Nordrhein-Westfalen und seine Menschen.“


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