Der Sonntagsverkauf muss etwas Besonderes bleiben

14. August 2017
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Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Zur Ankündigung von NRW-Wirtschaftsminister Pinkwart (FDP), die Anzahl der verkaufsoffenen Sonntage zu erhöhen, erklärt Michael Hübner MdL: „Der Sonntagsverkauf muss etwas Besonderes bleiben und selbstverständlich gehört dazu nicht nur die Ladenöffnung in unsere Städten, sondern auch das dazugehörige Event. Stadt- und Brauchtumsfeste und andere Veranstaltungen waren bereits in der Vergangenheit Anlass für eine Öffnung der Geschäfte in den Innenstädten. Diese Praxis entspricht dem derzeit gültigen Ladenöffnungsgesetz NRW und ist auch höchstrichterlich gesichert. Aktuell können je Stadt bis zu elf verkaufsoffene Sonntage im Rahmen einer Ortssatzung festgesetzt werden.

Entscheidendes Kriterium für einen verkaufsoffenen Sonntag bleibt, dass er von einer besonderen Veranstaltung flankiert wird und so den örtlichen Handel in der Innenstadt attraktiv hält. Vor Ort muss allerdings die konkrete Abwägung zwischen Stadt, Verbänden, Gewerkschaften, Kirchen und Kammern geleistet werden, um einen rechtssicheren Ratsbeschluss zu erzeugen.“


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