SPD drängt auf Unterstützung für die Kommunen bei der Integration von Flüchtlingen

14. August 2017
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Ibrahim Yetim, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage der SPD-Fraktion bezüglich der Verwendung der Integrationspauschale erklärt Ibrahim Yetim MdL: „Die Integration von Zugewanderten kostet Geld. Der Bund unterstützt das Land Nordrhein-Westfalen dafür mit einer Integrationspauschale von 434 Millionen Euro pro Jahr. Derzeit ist unklar, ob die Landesregierung das Geld an die Kommunen weiterleitet. In der Oppositionsrolle hat sowohl die CDU als auch die FDP darauf gedrängt, dass diese Summe vollständig an die Kommunen weitergeleitet wird. Noch im Wahlkampf wurde diese Forderung immer wiederholt.

Nun gibt es dazu weder im Koalitionsvertrag eine klare Aussage noch hat die Landesregierung überhaupt eine Position dazu, wie sich auf entsprechende Nachfrage zeigt. Dabei leisten die Kommunen einen Großteil der integrationspolitischen Aufgaben und müssen entsprechend unterstützt werden. Integrationsminister Stamp und Ministerpräsident Laschet müssen daher ihr Versprechen einhalten, dass das Geld vom Bund vollständig und ohne Umwege bei den Kommunen ankommt.“


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