Minister Stamp schmückt sich mit fremden Federn

22. August 2017
____

Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen:

Zur Investitionskostenförderung der Landesregierung für den Ausbau von Plätzen in der frühkindlichen Bildung erklärt Dr. Dennis Maelzer MdL:

„Betrachtet man die alte und die neue Erlasslage, ist festzustellen: Der neue Familienminister Stamp (FDP) schmückt sich mit fremden Federn. Der Großteil der zu verteilenden Mittel stammt vom Bund. Rund 85 Prozent kommen aus dem Haus der Bundesfamilienministerin Katharina Barley (SPD) und wurden noch unter der alten Landesregierung mit dem Bund vereinbart. Doch damit nicht genug: Die restlichen 15 Prozent stammen aus dem Haushalt der ehemaligen Landesfamilienministerin Christina Kampmann (SPD). Es handelt sich um Rückflüsse sowie nicht verausgabte und für 2017 bereitgestellte Mittel aus dem Investitionsprogramm der ehemaligen rot-grünen Landesregierung.
Die einzigen nennenswerten Neuerungen sind die Erhöhung der maximalen Fördersumme bei Neubaumaßnahmen von 20 000 auf 30 000 Euro sowie die Möglichkeit, die Mittel auch für den Erhalt bereits bestehender Kita-Plätze verwenden zu können.

Der große Pferdefuß dieser Maßnahme wird allerdings verschwiegen: Die Anhebung der maximalen Fördersumme ist zwar im Grundsatz zu begrüßen. Der Runderlass des Familienministeriums mit dem Titel ‚Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für Investitionen für zusätzliche Plätze in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege‘ wird aber dazu führen, dass deutlich weniger Plätze geschaffen werden können als vorgesehen.

Die Bundesförderung pro Platz beträgt durchschnittlich 11 260 Euro. Damit hätten rechnerisch etwa 21 600 Plätze in Nordrhein-Westfalen geschaffen werden können. Wer die Fördersummen pro Platz aber deutlich anhebt und das Geld auch für bereits bestehende Plätze verwenden möchte, der wird zusätzliche Mittel bereitstellen müssen, um die Ausbauziele zu erreichen.

Die neue schwarz-gelbe Koalition hält es leider genauso wie die alte schwarz-gelbe Koalition und stellt keine eigenen Mittel für Investitionen in der frühkindlichen Bildung zur Verfügung. Dass der CDU-Sprecher Jens Kamieth sogar von einem Einlösen der Versprechen des Koalitionsvertrages spricht, entbehrt nicht einer gewissen Chuzpe.“

Hintergrund:
Der Bund stellt von 2017 bis 2020 insgesamt 1,126 Milliarden Euro zur Verfügung, um zusätzlich 100 000 Betreuungsplätze zu schaffen.
243 Millionen Euro entfallen davon auf NRW. Das Land sieht aus diesen Mitteln eine Förderung von bis zu 30 000 Euro pro Platz bei Neubauten (zuvor 20 000 Euro) und von bis zu 13 000 Euro bei Umbauten (zuvor 8500 Euro) vor, ohne zusätzliche Landesgelder in Aussicht zu stellen.


Kontakt
Kontakt
Kontakt
Kontakt
Kontakt