Schulze Föcking taucht beim Mastskandal erneut ab

23. August 2017
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Christian Dahm/ André Stinka:

Anlässlich der Verweigerung der Landesregierung, heute 50 000 Protestunterschriften der Tierschutzorganisation „Albert Schweitzer Stiftung“ zum Tiermastskandal von Landwirtschaftsministerin Schulze Föcking (CDU) entgegenzunehmen, erklären Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und André Stinka, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Ministerin setzt ihre Verweigerungshaltung fort. Das ist skandalös, denn als oberste Tierschützerin im Land sollte sie an der Seite der Tierschutzorganisationen stehen. Das ist keine Wertschätzung gegenüber den vielen Menschen im Land, die sich für das Wohl der Tiere einsetzen. 50 000 Unterschriften kann man nicht ignorieren!
Erneut verweigert Schulze Föcking jegliche Verantwortung in dem Tiermastskandal auf ihrem Hof. Abtauchen und Ignorieren sind aber kein verantwortliches Regierungshandeln. Die schwarz-gelbe Landesregierung setzt so ihre Desinformationspolitik fort.

Spätestens im kommenden Umweltausschuss am 6. September muss die Ministerin ihre Verweigerungshaltung aufgeben. Der von der SPD-Fraktion vorgelegte Fragenkatalog wird zeigen, wie tief sie im Sumpf steckt.“


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