Interessenkonflikte des Medienministers müssen aufgelöst werden

24. August 2017
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Martin Börschel/ Alexander Vogt

Zur anhaltenden Kritik an NRW-Medienminister Dr. Holthoff-Pförtner erklären Martin Börschel, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Alexander Vogt, medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Die Berufung von Dr. Holthoff-Pförtner zum NRW-Minister für Medien stößt berechtigterweise in den Medien, bei allen befragten Staatsrechtlern, bei Verbänden und in der Bevölkerung auf anhaltend große Kritik. Er hat durch den Besitz von 16,7 Prozent der Anteile an der Funke Mediengruppe ein unbestrittenes Interesse am Erfolg des Unternehmens, welches beispielsweise an zahlreichen Zeitungstiteln und Lokalfunksendern in NRW beteiligt ist oder diese besitzt. Der Minister steht damit ganz klar in einem Interessenkonflikt. Schließlich kann Porsche-Großaktionär Ferdinand Piech auch nicht gleichzeitig Verkehrsminister sein.
Da sich Ministerpräsident Laschet unberührt ob der Personalie zeigt, hat die SPD-Fraktion eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt. In der will sie unter anderem wissen, wie die Landesregierung sicherstellt, dass alle politischen Veränderungen, den NRW-Lokalfunk und radio nrw betreffend, ohne Mitwirkung des Medienministers vollzogen werden.  Ferner wollen wir wissen, warum Laschet ob des öffentlichen Interesses nicht eine schnellere Entscheidung der Ehrenkommission herbeiführt.

Rasch zeigte sich bei der Formulierung der Anfrage, dass die Behauptung von Laschet, der Medienminister werde sich nicht an Entscheidungen beteiligen, die seine Verlagsgesellschaft betreffen, völlig verwegen ist. Der gesamte Medienbereich ist durchzogen von Themen, bei denen solche Interessenkonflikte entstehen werden und zwar unmittelbar und mittelbar.
Laschet darf sich daher nicht hinter der Minister-Ehrenkommission verstecken, zahlreiche Staatsrechtler bescheinigen ihm die Befangenheit immer wieder. Auch die Menschen im Land haben für den Vorgang kein Verständnis.

Der Ministerpräsident muss handeln, denn die Personalie Dr. Holthoff-Pförtner bleibt seine politische Entscheidung und Verantwortung. Der ausschließlich im Medienbereich fachkundige Minister hat ausgerechnet in dem Bereich, indem er als Experte fungieren sollte, unüberbrückbare Interessenkonflikte.

Die SPD-Fraktion fordert Laschet daher auf, aus diesem Umstand klare Konsequenzen zu ziehen.“


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