Martin Schulz setzt die richtigen Impulse in der Bildungspolitik

28. August 2017
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Zu den heute veröffentlichten sozialdemokratischen Eckpunkten für bessere Schulen meint Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Martin Schulz hat heute gemeinsam mit Malu Dreyer, Michael Müller, Olaf Scholz, Manuela Schwesig, Carsten Sieling, Stephan Weil und Dietmar Woidke in Berlin die richtigen Impulse gesetzt: Die SPD will eine Million zusätzliche Ganztagsschulplätze finanzieren. Damit rücken wir dem Rechtsanspruch ein großes Stück näher.

Sie will aber auch die Schulsozial- und Jugendarbeit in den Schulen stärken und greift damit die fachliche Debatte um multiprofessionelle Teams in den Schulen auf. Die Zeiten, in denen Lehrerinnen und Lehrer allein vor der Klasse stehen und alle Probleme zu lösen haben, sind vorbei. Es ist überfällig, dass hier der Bund seine Verantwortung wahrnimmt und sich darüber hinaus für Gebührenfreiheit von der Kita bis zum Meister einsetzt. Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen.

Und das Wichtigste: Die SPD spricht sich klar und deutlich dafür aus, Bildung als eine nationale Aufgabe von höchster Priorität einzustufen. Das entspricht den heutigen Herausforderungen und im Übrigen auch dem Willen der Eltern und der ganzen Bevölkerung. Das zeigen immer wieder Meinungsumfragen zum Thema. Logischerweise wird daher auch die vollständige Aufhebung des Kooperationsverbots im Bildungsbereich gefordert.

NRW-Ministerin Yvonne Gebauer benannte zum Schuljahresauftakt nur Baustellen und machte keine konkreten Verbesserungsvorschläge, geschweige denn einen Impuls aus NRW für den Bund. Sie will stattdessen die Rückabwicklung G8, die Rückkehr zum Halbtagsgymnasium und das Zurückdrehen der Inklusion, um nur einige Stichpunkte zu nennen. Kein Wort, mit welchen Ressourcen die inklusiven Schulen rechnen können, kein Wort, wie der verlässliche Ganztag ausgestattet wird, kein Wort, ob die Schulsozialarbeit Ende 2017 ausläuft. Martin Schulz und die sozialdemokratischen Ministerpräsident/innen haben heute gezeigt, dass der Blick nach vorne gerichtet sein muss: auf die Bildungsrepublik Deutschland.“


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