Landesregierung muss Klarheit über zukünftige Stellenentwicklung bei der Polizei schaffen

29. August 2017
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Thomas Kutschaty, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion

Die zukünftige Stellenentwicklung in den nordrhein-westfälischen Polizeipräsidien und Kreispolizeibehörden bleibt zum aktuellen Zeitpunkt unklar. Die Landesregierung hat auf  Kleine Anfragen von rund 40 Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion nur ausweichend geantwortet. Dazu erklärt Thomas Kutschaty, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:

„Die Regierungsparteien der schwarz-gelben Koalition hatten vollmundig eine deutliche Erhöhung der Polizeipräsenz im Land angekündigt. Umso erstaunlicher ist es, dass unserer Bitte um Auskunft nach den konkreten Auswirkungen der Stellenplanung auf die einzelnen Polizeipräsidien und Kreispolizeibehörden jetzt nur sehr allgemein und oberflächlich nachgekommen wird.
Bereits Mitte Juli war vom Innenministerium angekündigt worden, dass eine ursprünglich für Essen diskutierte Aufstockung der dortigen Polizeikräfte nun doch nicht vorgenommen wird. Die Weigerung des Innenministers, konkrete Auskünfte zu erteilen, verstärkt  nun Befürchtungen, dass die schwarz-gelbe Koalition ein weiteres  ihrer Wahlversprechen bricht.
Wir fordern die Landesregierung deshalb auf, hier Klarheit zu schaffen und werden sie daran erinnern, dass derjenige, der viel verspricht, seine Ankündigungen auch einhalten muss. Die Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, ob es künftig mehr oder weniger Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte auf unseren Straßen gibt. Da bleibt Schwarz-Gelb bisher jede Antwort schuldig.“

Hintergrund:

Die Planstellen für Polizeibeamtinnen und -beamte werden seit vielen Jahren auf der Grundlage der jeweiligen Kriminalitäts- und Verkehrsunfallentwicklung den einzelnen Kreispolizeibehörden und Polizeipräsidien im Land zugeordnet. Diese Entwicklung wird dabei jährlich zum 01. September neu erhoben und nimmt die Fallzahlen der letzten zehn Jahre in den Blick. In ihrem Koalitionsvertrag hatte die schwarz-gelbe Landesregierung angekündigt, zukünftig die Verteilung der Polizeikräfte zu optimieren, um eine bestmögliche Sicherheit sowohl im ländlichen Raum als auch in den Ballungsgebieten sicherzustellen. Die Reaktion der schwarz-gelben Landesregierung auf die Anfragen von SPD-Landtagsabgeordneten, wie das denn konkret aussehen soll, lassen jedoch Zweifel an der  Einhaltung dieses Versprechens aufkommen.

 


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