Landesregierung muss Sicherheit der Bürger aus NRW sicherstellen

1. September 2017
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Thomas Kutschaty, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Zum aktuellen Vorgehen des türkischen Staatspräsidenten Erdogan gegen Kritiker im Ausland erklärt Thomas Kutschaty MdL:

„Insbesondere der Fall des in Köln lebenden deutsch-türkischen Schriftstellers Doğan Akhanlı, der im Spanienurlaub aufgrund eines türkischen Haftbefehls verhaftet wurde, bringt eine völlig neue Dimension in eine ohnehin angespannte Situation. Konnten sich die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes bisher durch Vermeidung von Reisen in die Türkei schützen, reicht der lange Arm Erdogans nun auch in andere Länder.

Die Red Notice von Interpol, aufgrund derer Haftbefehle in fremden Ländern vollstreckt werden können, dient eigentlich dazu, Schwerstverbrecher und insbesondere Terroristen länderübergreifend festzusetzen. Dass diese nun anscheinend dazu genutzt wird, um politische Kritiker mundtot zu machen, ist ein besorgniserregender neuer Umstand. Auch wenn letztendlich keine Auslieferung in die Türkei erfolgt, bereiten Inhaftierung oder Reisebeschränkungen erhebliche Umstände und Anwaltskosten belasten den Betroffenen noch finanziell. Dass man hierfür noch nicht einmal im wohlverdienten Spanienurlaub sicher ist, muss alle politischen Kräfte alarmieren. Die Landesregierung muss die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger auch im Ausland sicherstellen und auch eine Antwort darauf finden, wie NRW im Falle eines Amtshilfeersuchens der Türkei reagieren würde.

Bisher hat Interpol die Haftbefehle nur allgemein darauf überprüft, ob der zugrunde liegende Haftbefehl nicht nur politisch motiviert ist. Zu mehr reicht auch die personelle Ausstattung von Interpol nicht aus. Das war bisher auch ausreichend, da genügend Vertrauen untereinander herrschte, dass die Instrumente von Interpol nicht missbräuchlich genutzt werden. Leider scheint das in den aktuellen Zeiten nicht mehr auszureichen, sodass die Landesregierung bei der Bundesregierung auf eine personelle Verstärkung von Interpol hinwirken muss.

Diese Fragen habe ich der Landesregierung in einer Kleinen Anfrage gestellt.“


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