Landesregierung muss den sozialen Arbeitsmarkt umsetzen und ausbauen

7. September 2017
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Josef Neumann, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW

Die SPD-Fraktion hat die schwarz-gelbe Landesregierung um einen Bericht zur Zukunft des sozialen Arbeitsmarktes in NRW gebeten. Dieser Bericht wurde heute im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales im Landtag diskutiert. Dazu erklärt Josef Neumann, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Der Bericht und die mündlichen Erläuterungen des CDU-Arbeitsministers Karl-Josef Laumann in der Ausschusssitzung haben gezeigt, dass die Landesregierung kein wirksames Konzept zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit hat. Anstatt sofort mit dem Ausbau eines sozialen Arbeitsmarktes zu beginnen, werden die an den Projekten für einen sozialen Arbeitsmarkt beteiligten Kommunen Essen, Duisburg und Gelsenkirchen mit bürokratischen Nachforderungen und Hindernissen ausgebremst.

Gerade aber auch die Ballungszentren des Ruhrgebietes und des Bergischen Landes leiden unter einer verfestigten Langzeitarbeitslosigkeit und brauchen die Unterstützung des Landes. Die SPD-Landtagsfraktion hatte bereits im vergangenen Jahr die Weichen für einen sozialen Arbeitsmarkt gestellt. Für dieses und das kommende Jahr wurden rund 43 Millionen Euro an Landesmitteln zur Verfügung gestellt. Schwarz-gelb darf die langzeitarbeitslosen Menschen nicht ihrem eigenen Schicksal überlassen und muss den sozialen Arbeitsmarkt in NRW sofort umsetzen und ausbauen.“


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