Demonstration der Sozial- und Behinderten-Verbände muss die Landesregierung wachrütteln

13. September 2017
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Am heutigen Mittwoch demonstrierten der Sozialverband VdK Nordrhein-Westfalen, der SoVD NRW, der Landesverband „Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben“ und die LAG Selbsthilfe gemeinsam vor dem Düsseldorfer Landtag. Anlass für die Demonstration ist das von Landesbauministerin Scharrenbach (CDU) angekündigte Moratorium zur Landesbauordnung. Dazu erklärt Josef Neumann, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW und Experte für Inklusion:

„Es ist unfassbar, dass die Landesbauministerin Scharrenbach (CDU) das Inkrafttreten der Landesbauordnung um ein Jahr verlängern will. In einem gemeinsamen Kraftakt ist es der SPD-geführten Vorgängerregierung und den Verbänden gelungen, zahlreiche Verbesserungen für die Schaffung von barrierefreiem Wohnraum in der Landesbauordnung zu verankern. Deswegen unterstützen wir die Forderungen der Menschen mit Behinderung und ihrer Verbände, dass es zu keiner weiteren Verzögerung bei der Landesbauordnung kommen darf. Die Demonstration muss die Landesregierung wachrütteln.

Zu denken gibt auch die Ankündigung der Bauministerin, dass sie ,baukostensteigernde Regulierungen und Vorgaben auf den Prüfstand stellen‘ will. Für die Menschen mit Behinderung in NRW verheißt das nichts Gutes. Es darf nicht sein, dass das Recht der Menschen selbst zu entscheiden, wo und mit wem sie leben wollen, eingeschränkt wird. Die Rechte der Menschen mit Behinderung auf gleichberechtigte Teilhabe und Selbstbestimmung dürfen nicht zum Spielball von Kosteneinsparungen werden.“


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