Finanzminister Lienenkämper bleibt klares Bekenntnis gegen Steuerbetrug schuldig

14. September 2017
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Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW

Zur heutigen Debatte zum SPD-Antrag „Steuerbetrug weiterhin im Sinne der ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bekämpfen – Standort Wuppertal als bundesweiten Vorreiter stärken“ erklärt Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Es ist kein gutes Zeichen für die Bekämpfung der Steuerhinterziehung in NRW, dass sich der Finanzminister nicht zur Fortsetzung der erfolgreichen Arbeit des Finanzamtes für Steuerstrafsachen in Wuppertal bekennt.

Wir fordern, das Finanzamt für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung in Wuppertal als Hotspot bei dem Kampf gegen Steuerbetrug in seinen Strukturen zu erhalten und weiterzuentwickeln.

Dass die Regierungskoalition dies ablehnte und in ihrem eigenen Antrag den Standort Wuppertal mit keiner Silbe erwähnt, lässt befürchten, dass die Landesregierung andere Pläne hat. Dies ist nicht nur eine Geringschätzung der erfolgreichen Arbeit und seiner Beschäftigten, sondern lässt für die Zukunft Böses erahnen.

Der SPD-Antrag begrüßt die grundsätzliche Bereitschaft des neuen Finanzministers, auch weiterhin Steuer-CDs zu kaufen. Die angekündigten Einzelfallprüfungen dürfen aber nicht dazu führen, dass zukünftig auf dieses erfolgreiche Instrument der Bekämpfung von Steuerbetrug verzichtet wird.

Zudem muss sichergestellt werden, dass entsprechende Daten auch zukünftig so effektiv ausgewertet werden. Dazu muss die Arbeit des Standorts Wuppertal fortgesetzt werden.

Wir fordern den Finanzminister daher auf, diesbezüglich ein klares Statement abzugeben und sich nicht hinter inhaltsleeren Entschließungsanträgen von CDU und FDP zu verstecken.“


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