Justizminister Biesenbach muss seine Doppelrolle aufgeben

15. September 2017
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NRW-Justizminister Peter Biesenbach hat sich in den vergangenen Tagen im Amt des CDU-Fraktionsvorsitzenden im Kreistag des Oberbergischen Kreises bestätigen lassen. Dazu erklärt Lisa Kapteinat, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Wir halten die Doppelrolle von Biesenbach als Justizminister und Lokalpolitiker in führender Position für nicht miteinander vereinbar. Interessenskollisionen sind unvermeidbar, etwa wenn im Kabinett über wichtige Fragen der Kommunalpolitik beraten wird.

Zudem besagt die Studie des Bochumer Politikwissenschaftlers Professor Jörg Bogumil, dass ein solch herausragendes Amt in der Lokalpolitik einen durchschnittlichen Zeitaufwand von rund 40 Stunden im Monat erfordert. Dabei ist der Job des Justizministers ein Vollzeitjob und erfordert die ganze Konzentration.

Wir haben deshalb das Thema auf die Tagesordnung des nächsten Rechtsausschusses des Landtags gesetzt, der am 27. September tagt.

Biesenbach muss sich entscheiden: Entweder er bleibt Minister oder Lokalpolitiker!“


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