Laschet muss den Interessenkonflikt bei Holthoff-Pförtner erklären

19. September 2017
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Martin Börschel, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Alexander Vogt, medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:

 

Medienpolitische Themen sind ressortübergreifend in der Landespolitik von Bedeutung. So berät zu diesen Themen auch das gesamte Kabinett bei seinen Sitzungen. In diesem Zusammenhang stellt sich zunehmend die Frage, wie Ministerpräsident Armin Laschet  (CDU) gewährleistet, dass sein eigentlich vom Thema Medien abberufener Minister Stephan Holthoff-Pförtner (CDU) keinen Einfluss auf die Medienpolitik des Landes hat.
In einer Kleinen Anfrage (Drucksache 17/660, siehe Anhang) wird der Umgang mit der weiterhin fehlenden Abgrenzung nun am Beispiel der Ausweitung des Telemedienauftrags erfragt. Dazu erklären die Verfasser der Kleinen Anfrage, Martin Börschel, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Alexander Vogt, medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:

„Ministerpräsident Laschet muss die Frage beantworten, wie er gewährleisten will, dass der Europaminister als Kabinettsmitglied keinen Einfluss mehr auf die Medienpolitik nimmt. Es ist fraglich, ob dies überhaupt möglich ist. Denn viele Themen werden am Kabinettstisch besprochen und entschieden.

Darüber hinaus kommt der Europaminister immer wieder mit medienpolitischen Themen in Berührung, wie aktuell die Diskussion über die Ausweitung des Telemedienauftrags zeigt. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten wollen sich weiterentwickeln und fordern mehr Möglichkeiten zur Entfaltung im Internet. Dagegen wollen sich private

Medienunternehmen bei den Institutionen der EU wehren. Hier ist nun der Europaminister Holthoff-Pförtner eine zentrale Person für Gespräche, Interessenvertretung und Positionierung der Landesregierung.

Wie soll es gelingen, dass er mit den vielfältigen medienpolitischen Fragestellungen nicht in Berührung kommt und ein Interessenkonflikt, aufgrund seiner Unternehmensbeteiligung an der Funke Mediengruppe, entsteht?

Wir fragen Laschet: Welche transparenten und effektiven Maßnahmen sind getroffen worden, damit es seitens von Holthoff-Pförtner keinen Einfluss auf die Medienpolitik gibt? Glaubt der Ministerpräsident überhaupt, dass dies ernsthaft möglich ist?“


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