Debatte um Sicherheit am Düsseldorfer Flughafen offenbart Kommunikationsdefizite innerhalb der Landesregierung

29. September 2017
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Für die Sitzung des Innenausschusses des nordrhein-westfälischen Landtags hatte die SPD-Fraktion um einen Bericht über die Mängel bei den Sicherheitskontrollen am Düsseldorfer Flughafen gebeten. Den gab dort Landesverkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) ab. Dazu erklärt Hartmut Ganzke, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Innenminister Herbert Reul hat gesagt, er kenne die gestellten Fragen nicht. Stimmen sich die einzelnen Ministerien untereinander in einer für Nordrhein-Westfalen so wichtigen Frage in ihrem Vorgehen nicht ab?

Es geht hier um die Sicherheit am größten Flughafen in Nordrhein-Westfalen. Auch wenn die Verantwortung für die Flugsicherheit primär beim Bund liegt, muss eine Landesregierung aktiv werden und auf der Bundesebene vorsprechen, wenn es dort ernst zu nehmende Anzeichen für größere Sicherheitsprobleme gibt. Eine koordinierte Handlungsweise innerhalb der Landesregierung ist dabei unerlässlich.“

Hintergrund:
In letzter Zeit häuften sich zahlreiche Meldungen über gravierende Mängel bei den Sicherheitskontrollen am Flughafen Düsseldorf. So wurde bekannt, dass das Sicherheitspersonal der Firma Kötter Aviation Security, das von der für die Flugsicherheit zuständigen Bundespolizei mit den Sicherheitskontrollen am Düsseldorfer Flughafen beauftragt wurde, zum Teil gar nicht oder nicht hinreichend geschult wurde. Zudem wurde vorgebracht, dass ein eklatanter Personalengpass zu großen Überlastungen des im sicherheitsrelevanten Bereich tätigen Personals führt. Als Folge kam es in den vergangenen Wochen zu teilweise chaotischen Zuständen bei den Sicherheitskontrollen. Schließlich sollen laut Medienberichten am Düsseldorfer Flughafen eingesetzte Sicherheitsmitarbeiter nicht in der Lage gewesen sein, bei den Kontrollen von Flugpassagieren Plastiksprengstoff zu erkennen.


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