Ministerpräsident Laschet muss erklären, wie er Interessenkonflikte offensiv verhindert

4. Oktober 2017
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Martin Börschel und Alexander Vogt:

In Zusammenhang mit den augenscheinlichen Interessenkonflikten des Ministers Holthoff-Pförtner im Medienbereich, hatten die SPD-Landtagsabgeordneten Martin Börschel, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Alexander Vogt, medienpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, am 22. August 2017 eine kleine Anfrage gestellt. Darin wurde gefragt, wie aus Sicht der Landesregierung zukünftig Dienstwege und Vorkehrungen gestaltet werden müssen, um zu verhindern, dass Minister Holthoff-Pförtner mit interessenbeladenen Medienthemen in Berührung kommt. Deutlich nach der Frist von vier Wochen wurde diese Anfrage nun überraschend schmallippig beantwortet. Der Ministerpräsident erklärte in einem Satz, er habe die Zuständigkeit übernommen und verwies auf die entsprechende Presseerklärung zur Kabinettsumbildung. Dazu erklären Martin Börschel und Alexander Vogt:

„Ministerpräsident Laschet bleibt die Antworten auf die aufgeworfenen Fragen schuldig. Das Parlament und die Öffentlichkeit haben ein Anrecht zu erfahren, wie der Ministerpräsident transparent und effektiv regeln möchte, dass Minister Holthoff-Pförtner keinerlei Zugriff mehr auf Medienthemen im Kabinett hat. Das erscheint sowohl aufgrund der Themenlage als auch der engen Verbindung zwischen Staatskanzlei und Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten kaum machbar.

Es ist in diesem Zusammenhang ein Unding, dass der Ministerpräsident lapidar unter Verweis auf eine Pressemitteilung diesen Fragen aus dem Weg gehen will. Aus diesem Grund und aufgrund des öffentlichen Interesses haben wir daher eine dringliche Anfrage für den am morgigen Donnerstag ab 13.30 Uhr tagenden Kultur- und Medienausschuss eingereicht. Wir erwarten von Armin Laschet in Bezug auf die Medienpolitik eine Antwort auf die Frage: Wie wird die Landesregierung sicherstellen, dass Herr Holthoff-Pförtner sich weder im Kabinett noch im Parlament an der Meinungsbildung beteiligt?“


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