Nachtragshaushalt ist ein Dokument der unsozialen schwarz-gelben Politik

6. Oktober 2017
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Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Im Haushalts- und Finanzausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags ist heute über den Nachtragsetat abgestimmt worden. Dazu erklärt Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Selbst auf Nachfrage konnte der Finanzminister nicht erklären, wofür die 139 neuen Stellen für eine ,Regierungsneubildung‘ genau gebraucht werden und wofür sie verwendet werden sollen. Klar ist nur, sie werden sieben Millionen Euro kosten. Damit ist das der teuerste Regierungswechsel in der Geschichte des Landes.
Insgesamt ist der Nachtrag der Landesregierung unsolide, unsozial und belastet die Kommunen.
Statt künftige Generationen bei Rekordeinnahmen weiter zu belasten, haben wir Anträge eingebracht, welche die Neuverschuldung um mehr als eine halbe Milliarde Euro reduzieren würden.

Gleichzeitig wollen wir die Bereiche Schule, Kommunen und Soziales stärken. Im Einzelnen sind dies:
– 315 Millionen Euro zusätzlich für die Integration geduldeter Flüchtlinge in den Kommunen
– vollständige Übernahme der 100 Millionen  Euro Kommunalanteil bei der Krankenhausfinanzierung durch das Land
– dauerhafte Entfristung von 3299 Lehrerstellen
– zusätzliches Personal für die Verwaltungsgerichte
Alle Anträge wurden von CDU und FDP abgelehnt.
Mehr Bürokratie statt sozialer Gerechtigkeit – das ist anscheinend das Motto von Schwarz-Gelb. Die 139 Regierungsstellen werden durchgewinkt, mehr Geld für den Sozialen Arbeitsmarkt und das Sozialticket wurden abgelehnt.
Schwarz-Gelb ist eine Koalition der sozialen Ungerechtigkeit.“


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